SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Rückschläge für Familien und Beeinträchtigte!“

Die politische Rückschau des SPÖ-Landtagsklubs auf 2017 offenbart eine Zäsur in der oberösterreichischen Landespolitik. Der Wechsel auf dem Landeshauptmann-Sessel hat zu einer massiven Klimaverschlechterung geführt. Stelzer hat schriftliche Budgetzusagen für Menschen mit Beeinträchtigungen gebrochen. Stelzer lässt Gesetze mit Dringlichkeit und ohne Beratung beschließen. Die bequeme 2/3-Mehrheit im Landtag von ÖVP/FPÖ ermöglicht das. „Das berühmte oberösterreichische Klima ist mit dem Landeshauptmannwechsel verloren gegangen. Darunter leidet nicht nur die Landtags-Demokratie, sondern auch Familien durch überfallsartig eingeführte Kindergartensteuern und beeinträchtigte Menschen durch Budgetkürzungen“, erinnert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Zudem erinnert Makor daran, dass Stelzer als einziger Landeshauptmann „seinen“ Landesbediensteten den Gehaltsabschluss des Bundes (+2,33%) verweigert hat. Unvergessen ist auch der Griff in die landeseigene Krankenkasse von Landeshauptmann Stelzer, mit dem er sich mehr als 24 Millionen Euro zur Sanierung der maroden Landesfinanzen holte. Die Analyse von Makor fällt eindeutig aus: „Stelzer versucht sich als Sanierer des 3-Milliarden-Schulden-Erbes seines Vorgängers Pühringer zu inszenieren. Tatsächlich betreibt er aber eiskalten Sozialabbau auf Kosten von Familien, Menschen mit Beeinträchtigungen und den eigenen MitarbeiterInnen“.

Niemals zuvor in der Geschichte des Landes Oberösterreich ist es vorgekommen, dass ein Landeshauptmann von ihm selbst unterschriebene Verträge bricht – konkret die Zusage das Sozialbudget (inkl. Nachtrag) um 5% jährlich nachhaltig zu erhöhen. „Auch Vorgänger Pühringer war im Verhandeln ein Schwergewicht. Doch bei aller Härte haben seine Zusagen am Ende des Tages gehalten. Stelzer hat hingegen das Gegenteil bewiesen. Seine Methoden sind Drüberfahren, Machtpolitik und Täuschungsmanöver. Das sorgt für Unsicherheit und erschüttert das Vertrauen in die Landespolitik nachhaltig. Denn wenn die Unterschrift des Landeshauptmanns nicht mehr gilt, dann fragen sich viele Beobachter, welche Sicherheit es in der Landespolitik überhaupt noch gibt“, so Makor.