Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitslosengeldes  in der bisher kolportierten Form ab. Dass Schwarz-Blau im Bund meint, ein noch regressiveres Arbeitslosengeld einführen zu müssen, als bisher, stößt bei der langjährigen Arbeitsmarktexpertin auf Unverständnis: „Tatsächlich gibt es bereits seit 1996 ein regressives Auszahlungsmodell der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit Dauer der Beschäftigung, wird auch die Dauer der Auszahlung des Arbeitslosengeldes verknüpft. So kann zwischen 20 und 52 Wochen Arbeitslosengeld bezogen werden. Dann kommt die Notstandshilfe, 92% des Arbeitslosengeldes, das nach sechs Monaten neu gedeckelt wird. Eine Leistungsreduzierung beschleunigt die Arbeitssuche nicht. Im Gegenteil: Die zusätzliche Armutsgefährung hat eine weitere Belastung der Betroffenen zur Folge.“

Durch ein Zurückdrängen der Notstandshilfe würden die Beziehenden schließlich in die Mindestsicherung gedrängt werden. Dort steigt die Armutsgefährdung deutlich an, während gleichzeitig auf das jeweilige Vermögen zurückgegriffen werden kann. „Über einen Umweg wird ein System geschaffen, das dem deutschen HARTZ-IV gleicht. Mit einem Mindestsicherungsmodell wie in Oberösterreich, werden Arbeitslose massiv von Armut bedroht“, so Gerstorfer.

„Erfolgt im Sinne der Regressivität eine Anhebung des Arbeitslosengeldes zu Beginn der Arbeitslosigkeit, so wird dies zu einer Attraktivierung von Saisonarbeitslosigkeit führen. Gerade im Baugewerbe und in der Tourismuswirtschaft wurde in der Vergangenheit versucht, die Saisonarbeitslosigkeit möglichst kurz zu halten. Ein höherer Anspruch in dieser Zeit wird Arbeitslosigkeit nur provozieren“, ist Birgit Gerstorfer den Folgen der Reform gegenüber skeptisch.

Neue Jobchancen für Arbeitsuchende schaffen

Die SP-Chefin hat andere Vorstellungen davon, wie Arbeitsuchenden neue Chancen geboten werden können: „Anstatt sinnvolle Initiativen, wie die Aktion 20.000 zu streichen, sollte die Bundesregierung die gute Konjunkturlage nutzen und neue Jobchancen für Arbeitsuchende schaffen. Eine Verschlechterung zu Lasten der Betroffenen darf nicht passieren!“