Wieder einmal beweisen die Politiker der schwarz-blau geführten oberösterreichischen Landesregierung, dass sie jegliche christlich-soziale Verantwortung abgegeben haben und bei den Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft den Sparstift ansetzen. Nicht einmal der jährlichen Inflationsabgeltung in der Bedarfsorientieren Mindestsicherung (BMS) geben sie ihre Zustimmung. Diese hätte für Kinder 3,40 Euro im Monat betragen. „Das ist ein bemitleidenswertes Armutszeugnis ohne moralische Verantwortung“, sagt SPÖ-Landtagsabgeordneter Peter Binder.

Die zentralen Zielsetzungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) sind die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung sowie die Förderung einer dauerhaften Eingliederung bzw. Wiedereingliederung ihrer Bezieher/innen in das Erwerbsleben. Weitere wichtige Funktionen der BMS sind die Teilhabe an der Gesellschaft sowie die Stärkung der Inlandskaufkraft. Dafür ist eine jährliche Indexanpassung im Gesetz verankert, welche sich an der Erhöhung der Mindestpensionen orientiert. Für das Jahr 2018 hätte diese Indexanpassung 1,6 Prozent betragen. Für die Sozialhilfeverbände und Statutarstädte bedeutet das einen Mehraufwand von rund 720.000 Euro im Jahr, was auch die Zustimmung des oberösterreichischen Städte- und Gemeindebundes sowie des Sozialbeirates, in dem alle Landtagsfraktionen vertreten sind, gefunden hat.

Rückbau an sozialen Leistungen und Sicherheiten

Dass die Inflationsabgeltung von Landeshauptmann Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner abgelehnt wird, heißt, dass BMS-Bezieher/innen im Jahr 2018 real mit weniger Geld auskommen müssen, als dies noch im Jahr 2017 der Fall war. „Das steigert die Armutsgefährdung. Die Herren Stelzer und Haimbuchner sollen den  OberösterreicherInnen endlich reinen Wein einschenken und sagen, was sie wirklich wollen, nämlich den Rückbau an sozialen Leistungen und Sicherheiten, um daraus parteipolitisches Kleingeld zu schlagen“, sagt Sozialsprecher Binder, der darauf verweist, dass Oberösterreich bei der Höhe der Mindestsicherung im Mittelfeld der Bundesländer liege. „ÖVP und FPÖ lassen hier Teilbeträge unter den Tisch fallen und versuchen so ihr falsches Handeln schön zu färben“, betont Binder.