LRH belegt: Aufsichtsberichte gezielt zum Vorteil der ÖVP manipuliert
SPÖ-Klubvorsitzender Makor: “Welche Rolle hatte Landesrat Hiegelsberger?“
Der heutige Bericht des Landesrechnungshofs zur Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht belegt massive Manipulationen von Berichten – stets zum Vorteil der ÖVP. „An permanente Zufälle zum Vorteil der ÖVP glaube ich nicht. Deswegen gilt es dringend zu klären, welche Rolle der hauptverantwortliche Gemeindelandesrat Hiegelsberger im Netzwerk der systematischen Manipulationen eingenommen hat. Welchen politischen Druck, welche Weisungen hat es auf die Beamten gegeben, um die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Manipulationen zugunsten von ÖVP-Bürgermeistern zu bewirken?“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor unverzüglich öffentliche Aufklärung von Landesrat Max Hiegelsberger.
Zahlreiche Prüfberichte des Landes sind zugunsten von ÖVP-Bürgermeistern manipuliert worden: Dazu zählen jedenfalls die Aufsichtsberichte über St. Wolfgang, Freistadt, Bad Kreuzen und Kefermarkt. Die „Profiteure“ der manipulierten Berichte waren stets einflussreiche ÖVP-Bürgermeister. „Manipulation von Berichten und Akten sind politische Verbrechen, die lückenlos aufgeklärt werden müssen. Wenn Hiegelsberger seiner Aufklärungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht unverzüglich und umfassend nachkommt, dann führt an einer Untersuchungskommission des Oö. Landtags kein Weg vorbei“, stellt Makor klar.
Vom Landesrechnungshof werden im heutigen Sonderbericht eindeutige Gesetzesverstöße aufgezeigt. So heißt es etwa zu St. Wolfgang „Es liegt in diesem Fall der Schluss nahe, dass die Zusagen der zuständigen Mitglieder der Landesregierung höhere Bedeutung hatten als die Einhaltung der Gemeindeordnung bzw. der landesinternen Richtlinien durch die Marktgemeinde“. „Auch Landesrat Hiegelsberger ist zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet. Wenn er sich über die Gesetze hinweggesetzt hat, dann muss er sich erklären – sonst steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum“, schließt Makor.