Weil der Landtag von der ÖVP/FPÖ-Koalition immer mehr als bloße Abstimmungsmaschinerie gebraucht wird, sorgt die SPÖ mit drei konkreten mündlichen Anfragen für bessere öffentliche Transparenz: So wird Klubvorsitzender Makor den hauptverantwortlichen Gemeindelandesrat Hiegelsberger mit eigenen Aussagen in Sachen Manipulation von Gemeindeaufsichtsberichten konfrontieren. Von Landesrätin Haberlander fordert SPÖ-Familiensprecherin Müllner ein, ob diese tatsächlich die Kindergartensteuern ohne Planungsgrundlagen eingeführt hat. Bildungssprecherin Promberger fragt bei Haberlander zu den Berufsschul-Schließungen nach, weil die Landesrätin kein Einvernehmen mit den Betroffenen hergestellt hat.

Im Landtagsprotokoll vom 26.1.2017 hat Landesrat Hiegelsberger im Zuge einer dringlichen Anfrage der SPÖ zur Aufklärung der Missstände in St. Wolfgang erklärt: „Es hat von mir keinerlei politische Einflussnahme in irgendeinen Prüfbericht gegeben.“ Diese Aussage steht vor dem Hintergrund der vom Landesrechnungshof in seiner Sonderprüfung belegten Einflussnahme auf dem Prüfstand. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Frage, ob der Landtag korrekt informiert wurde oder nicht. Immerhin handelt es sich dabei um die oberösterreichische Volksvertretung und das höchste Gremium in unserem Land“, so Makor.

Spekulation mit Zukunft der Familien

Von Landesrätin Haberlander hat Familiensprecherin Petra Müllner in einer jüngsten Anfragebeantwortung mitgeteilt bekommen, dass sämtliche Fragen nach den Auswirkungen der neuen Kindergartensteuer „Spekulation“ wären. „Ich habe konkret nach den Planungsgrundlagen dieser familienfeindlichen Kindergartensteuer gefragt. Wenn es sich nun herausstellt, dass Haberlander gar keine Planungsgrundlagen hatte, dann spekuliert sie durch die Einführung dieser Steuer selbst mit der Zukunft der Familien in Oberösterreich“, macht Müllner deutlich.