Mehr als ein Jahr beschäftigt der Skandal um manipulierte Berichte der Gemeindeaufsicht des Landes bereits die Oö. Landespolitik. „Es ist hoch an der Zeit, dass die politische Verantwortung für die Manipulationen zugunsten der ÖVP-Bürgermeister endlich aufgeklärt wird. Erst nach erfolgter Aufklärung kann ein sinnvolles neues Modell der Gemeindeaufsicht von Regierung, Landtag und den Gemeinden gemeinschaftlich entwickelt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es um die Einberufung einer Untersuchungskommission. Die von Hiegelsberger und Podgorschek präsentierten Ideen zur Gemeindeaufsicht sind daher nichts anderes als politische Blendgranaten“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Der Landesrechnungshof hat in einem umfassenden Sonderprüfungsbericht wesentliche Manipulationen – stets zugunsten von ÖVP-Bürgermeistern – in zahlreichen Berichten der Gemeindeaufsicht des Landes belegt. Dazu wird die SPÖ in der Landtagssitzung am 25.1.2018 auch eine mündliche Anfrage an Landesrat Max Hiegelsberger richten. „Die parteipolitische Manipulation zugunsten der ÖVP von offiziellen Berichten des Landes ist ein schwerwiegendes Delikt. Wer auch immer dafür am Ende des Tages verantwortlich zeichnet, muss die vollen persönlichen und beruflichen Konsequenzen tragen. Die Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich haben das Recht, dass diese parteipolitischen Manipulationen zugunsten der ÖVP durch eine Untersuchungskommission des Landtags umfassend aufgeklärt werden“, so Makor. Aussagen über ein neues System der Gemeindeaufsicht sind jetzt unangebracht, weil sie den Landesräten Hiegelsberger und Podgorschek offensichtlich nur als Ablenkung von der notwendigen Aufklärung dienen.