Nach der heutigen Diskussion zum Hochwasserschutz im Kontrollausschuss des Oö. Landtags ist klar, dass bei der Ausschussrunde am 19. September ein eigener Unterausschuss Hochwasserschutz eingerichtet wird. Auf Vorschlag der SPÖ soll 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer den Vorsitz übernehmen – eine umfassende Aufgabe, weil de facto bei allen Handlungsfeldern im Hochwasserschutz Verbesserungen notwendig sind. “Besonders wichtig ist jetzt die rasche Überarbeitung der Wehrbetriebsordnungen, wozu bereits eine Task Force einberufen wurde. Dabei sind jedoch unbedingt die Gemeinden einzubinden”, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn. Weitere Verbesserungen sind bei den Hilfsangeboten, der Information und Kommunikation im Katastrophenfall über die Prognosemodelle bis hin zur Einbindung des Verbunds und den Donausedimenten erforderlich.

Die Hochwasser-Geschädigten sind zu Recht verärgert und wütend, dass zum Teil heute noch die Frage von Absiedelungen unklar ist, und dass die konkrete Wertermittlung des Schadens nicht unmittelbar nach Bewältigung der Katastrophe erfolgte. “Die gerechte Hilfe für die Betroffenen hat für die SPÖ große Priorität. Deshalb werden wir im Hochwasserunterausschuss auch die Art und Weise des Zustandekommens von konkreten Hilfsangeboten thematisieren. Eines unserer Ziele ist es, dass bei Katastrophen möglichst rasch auf die individuellen Probleme der Betroffenen zugegangen wird und passende Hilfsangebote kommen. Dieser Prozess darf nicht monatelang dauern, während sich die Geschädigten in Provisorien oder gar in völlig kaputten Häusern befinden”, argumentiert Jahn.

Ein Landtags-Unterausschuss kann die demokratische Kontrolle und die Einbeziehung der Betroffenen beim Hochwasserschutz in Oberösterreich gewährleisten. Noch im Oktober sollen daher die ersten Sitzungen des Unterausschusses Hochwasserschutz einberufen werden – die Terminkoordinationen soll über die Landtagsdirektion durchgeführt werden. “Unser Ziel ist es, dass bis Ende dieses Jahres alle wesentlichen Ergebnisse auf dem Tisch sind, dass es einen Fahrplan zur Abarbeitung der vielen Handlungsfelder gibt, und dass spätestens bis dahin auch alle Fragen von Entschädigungen und Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen geklärt sind”, skizziert Jahn die nächsten Schritte.