Die rot-grüne Forderung nach wesentlichen Auskunftspersonen für die Kontrollausschuss-Sitzung am 14. Februar zur Beratung über eine Untersuchungskommission zum Gemeindeaufsichts-Skandal wird von ÖVP/FPÖ eiskalt abgeblockt. „Offenbar mangelt es bei ÖVP und FPÖ an der Bereitschaft zur Aufklärung. Anders ist das Abblocken des Ersuchens nach relevanten Auskunftspersonen nicht zu werten. Deshalb müssen jetzt die Parteivorsitzenden Stelzer und Haimbuchner mit ihren Fraktionen reden, dass nicht länger zugedeckt werden darf. Es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens in die korrekte Amtsführung des ÖVP-Landesregierungsmitglieds Max Hiegelsberger“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

SPÖ und Grüne haben im Vorfeld des Kontrollausschusses die Einladung der betroffenen Gemeindeprüfer, der Personal- und Gemeindeabteilung, der Landesamtsdirektion und des hauptbetroffenen Ex-Bürgermeisters von St. Wolfgang Hannes Peinsteiner beantragt. Vom stellvertretenden Kontrollausschuss-Vorsitzenden kam jedoch postwendend eine Absage.

Untersuchungskommission

Diese VP/FP-Blockade bereits im Vorfeld des Kontrollausschusses zeigt, dass an der von SPÖ und Grünen beantragten Untersuchungskommission kein Weg vorbeiführt. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht zahlreiche nicht nachvollziehbare Manipulationen von Gemeindeaufsichtsberichten zugunsten von ÖVP-Bürgermeistern belegt.

„Wer diese eindeutigen Manipulationen negiert und die Aufklärung behindert, ist ganz klar dem Lager der Zudecker zuzuordnen. Oberösterreich hat jedoch das Recht auf Aufklärung und Transparenz“, so Makor.