Während sich die Regierungsparteien in vielen Fragen widersprechen und ein mehr als chaotisches Gesamtbild abgeben, herrscht in zwei Punkten Einigkeit und kann die Umsetzung nicht schnell genug gehen: Bei der raschen Schwarz-Blau-Färbung von regierungsnahen Posten ohne Rücksicht auf Qualifikation und beim Abbau des ArbeitnehmerInnenschutzes sowie der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Die Folgen einer solchen Politik liegen für SPÖ-Nationalratsabgeordneten Alois Stöger auf der Hand: „Diese Politik wird in den Statistiken leider sehr schnell aufschlagen. Ich befürchte mehr arbeitsbedingte Erkrankungen und mehr Arbeitsunfälle. Das kann die SPÖ nicht akzeptieren, hier sagen wir ganz klar: Stopp, überlegt Euch die Konsequenzen für die arbeitenden Menschen!“ In diesem Sinne bringt die SPÖ in der heutigen Parlamentssitzung einen Entschließungsantrag ein. Durch diesen wird die Bundesregierung, allen voran Ministerin Hartinger-Klein, aufgefordert, keine Maßnahmen zu setzen, die die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährden und darüber hinaus mehr Personal für die Arbeitsinspektionen zur Verfügung zu stellen.

Die Liste der arbeitnehmerInnenfeindlichen Vorhaben ist bereits nach wenigen Wochen schwarz-blauer Regierung lang. Unter dem Vorwand eines Bürokratieabbaus werden sukzessive Arbeitsbedingungen verschlechtert. So müssen Maschinen in Zukunft nur mehr dem Stand der Praxis und nicht mehr dem aktuellsten Stand der Technik entsprechen. „Damit können auch veraltete und daher unsichere Arbeitsmittel verwendet werden, was unweigerlich zu einem erhöhten Gefährdungspotential führt. Darüber hinaus wird durch diese Verschlechterung jede Arbeitsplatzevaluierung überflüssig, da keine Maßnahmen gesetzt werden müssen und auch nicht erzwungen werden können“, warnt Stöger vor den Konsequenzen.

Gleichzeitig werden nach dem Credo der Regierungsparteien, Regulierungen für Unternehmen eindämmen zu wollen, zahlreiche Schutzvorschriften zum Wohle der ArbeitnehmerInnen reduziert. Konnte man sich insbesondere auf Seiten der ÖVP noch vor wenigen Monaten nicht einmal auf ein „Reförmchen“ bei der Gewerbeordnung verständigen, reichen nun bei Schutzvorschriften die EU-Minimalanforderungen. Sogenanntes „golden plating“ ist hier auf einmal unerwünscht, ja kontraproduktiv. Darüber hinaus soll der Arbeitsausschuss, eine Einrichtung des betrieblichen ArbeitnehmerInnenschutzes, abgeschafft werden. Die aus Regierungssicht unangenehmen Arbeitsinspektionen werden, geht es nach dem Willen der Regierungsparteien, ihrer Kontrollfunktion beraubt und in Zukunft lediglich beratend tätig sein. „Die Arbeitsinspektionen sollen einzig im Interesse der wenigen schwarzen Schafe unter den Betrieben zahnlos gemacht werden. Das, obwohl der Rechnungshof völlig zurecht eine massive Aufstockung des Personals in den Arbeitsinspektionen und kürzere Überprüfungsintervalle gefordert hatte“, so Stöger.

Wie egal Schwarz-Blau die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, zeigt sich für Abgeordneten Stöger am offensichtlichsten beim Versuch, die Profite der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten zu maximieren: „Neben dem 12-Stunden-Tag, der erwiesenermaßen zu Übermüdung führt, die Stundenleistung massiv senkt und das Unfallrisiko steigen lässt, wurde ganz aktuell auch der NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie wieder rückgängig gemacht. Bitter für die Beschäftigten in der Gastronomie und ein Armutszeugnis für diese Regierung“, hält Stöger fest. Sogar die Präventionsarbeit etwa der AUVA wird durch Vorgaben der Bundesregierung eingeschränkt. Angesichts der Senkung des Unfallversicherungsbeitrags und Mindereinnahmen der AUVA von rund 500 Millionen Euro im Jahr, werden Leistungskürzungen auch bei der so wichtigen Präventionsarbeit in den Betrieben nur noch eine Frage der Zeit sein.

„Die Summe dieses Abbaus an ArbeitnehmerInnenschutz und der Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen stellt für mich den größten Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der zweiten Republik dar. Ein Rückschritt, der mit weniger Sicherheit im Betrieb und in Folge mit der Gesundheit der Beschäftigten bezahlt werden wird. Wir fordern Schwarz-Blau auf, ihre Politik gegen die arbeitenden Menschen sofort zu beenden. Im Zuge des heutigen Entschließungsantrags heißt es, Farbe zu bekennen“, so Stöger abschließend.