Im gestrigen Kontrollausschuss des Landtags wurde der Bericht des Landesrechnungshofs zum Beschaffungswesen in den oö. Krankenanstalten behandelt. Die darin formulierte Kritik nimmt die SPÖ besonders ernst, weil alle Krankenhaus-Einkäufe von den Gesundheitsversicherten und SteuerleisterInnen bedeckt werden. „Alle Verantwortlichen im Gesundheitsbereich – allen voran die zuständige Landesrätin – sind es den OberösterreicherInnen schuldig, dass die geleisteten Geldmittel optimal eingesetzt werden. Kostenkontrolle und seriöse Ausschreibungen sind dazu Voraussetzung. Nebeneinkünfte von hohen Krankenhausärzten, etwa aus profitablen Beraterverträgen, müssen lückenlos offengelegt und aufgeklärt werden“, fordert Kontrollausschussmitglied Peter Binder.

Land achtet zu wenig auf Vorgänge in Krankenanstalten

Gesundheitssprecher Binder hat bereits im Zuge der „Mehrjahresplanung des Landes OÖ zu den Krankenanstalten“ die zu geringe Steuerung des Landes Oberösterreich im Bereich der Krankenanstalten kritisiert. Diese Kritik wird nun durch den Landesrechnungshof bestätigt. Die Verantwortung des Landes als „Zahler“ für die Abgänge der landeseigenen GESPAG, des Universitätsklinikums KUK und auch der Ordensspitäler bedingt eine aktivere Rolle. „Wer zahlt, der muss auch die Kosten kontrollieren, sowohl im eigenen Interesse wie auch im Interesse der Gesundheitsversicherten und der SteuerleisterInnen“, argumentiert Binder. Aufgrund der nur oberflächlichen Behandlung der Krankenanstalten-Mehrjahresplanung hat die SPÖ am 1. März 2018 auch dagegen gestimmt. „Einen Freibrief ohne notwendige Vorberatungen im Unterausschuss konnte und wollte ich nicht erteilen“, stellt Binder klar.

Landesrechnungshof kritisiert Beschaffungswesen

Durch einfache Maßnahmen wie einen zentralen Einkauf zu standardisierten Preisen für alle oberösterreichischen Krankenanstalten könnten viele Gesundheitsgelder besser eingesetzt werden. Allein bei den Flächendesinfektionsmitteln hätten 32.300 Euro gespart werden können. Aber auch bei Knie- und Hüftimplantaten besteht Handlungsbedarf: Die Kosten einer Hüftprothese variieren zwischen den Krankenanstalten von 1.422 Euro bis 1.957 Euro. „Mir ist es wichtig, dass die PatientInnen optimale Leistung erhalten – in allen oberösterreichischen Krankenanstalten“, schließt Binder.