54 Petitionen von Gemeinden und BürgerInnen standen im Landtags-Petitionsausschuss auf der Tagesordnung. Weil das Thema der zuständigen ÖVP-Landesrätin Haberlander nicht genehm war, hat sie die Sitzung geschwänzt. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor kritisiert vor allem die medienöffentliche Herabwürdigung der ÖVP, dass die Petentinnen und Petenten „nachweislich Parteifunktionäre wären“. „Damit beschädigt die Stelzer-ÖVP die direkte Demokratie. Eine Entschuldigung von Thomas Stelzer ist überfällig!“

SPÖ macht vorerst keine Anzeige

Wenn die ÖVP dazu greift, die Daten der PetentInnen auf „grüne“ und „rote“ Parteifunktionäre „nachweislich“ zu prüfen und das in Zeitungen veröffentlicht, dann ist das eine massive Grenzüberschreitung. „Möglicherweise wurde dabei auch das Datenschutzgesetz gebrochen. Wir werden aber von uns aus vorerst keine Anzeige erstatten. Wir wollen stattdessen dem drohenden Kinderbetreuungs-Kahlschlag gegensteuern“, so Makor.

ÖVP-Klubobfrau dementiert Urheberschaft

Angesprochen auf die medienöffentliche Herabwürdigung der Petitions-EinbringerInnen als „Parteifunktionäre“ hat ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr betont, davon nichts zu wissen. „Wenn Kirchmayr nichts damit zu tun hat, dann muss Parteivorsitzender Stelzer klären, wer in seiner Partei derartig in den Schmutzkübel greift”, sagt Makor.