SPÖ Oberösterreich steht auf der Seite der Eltern
SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer zeigt sich irritiert über die Ignoranz, die die ÖVP jenen Personen entgegenbringt, welche die 79 Petitionen zur Kindergarten-Strafsteuer eingebracht haben: „Das Vorgehen der ÖVP ist scheinheilig! Landeshauptmann Stelzer hat es mit seiner eiskalten Kürzungspolitik zu verantworten, dass in unzähligen Gemeinden eine Abmeldung nach der nächsten zu verzeichnen ist. Die hohen Abmeldezahlen sind Fakten genug. Dass die Bevölkerung in bisher knapp 80 Petitionen ihren Protest dagegen unterstreicht, muss deshalb umso ernster genommen werden.“ Stadlbauer fordert, dass die Petitionsschreiben beantwortet und nicht zum politischen Spielball der ÖVP werden: „Sorgen und Anliegen der Bevölkerung als politisches Kleingeld abzutun, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich die Mühe gemacht haben, ein solches Schreiben zu verfassen.”
Die volle Unterstützung verspricht Stadlbauer den oberösterreichischen Familien und all jenen Menschen, die ihre Sorgen gegenüber den Strafsteuern zum Ausdruck gebracht haben: „Eines kann ich versichern: Wir werden nicht damit aufhören, auf einen Kindergarten, der für alle Eltern beitragsfrei ist, zu pochen. Denn es kann nicht sein, dass unsere Familien für Stelzers Kürzungsmentalität bezahlen müssen.“