Am Freitag, den 4. Oktober, startet um 9 Uhr 30 die erste Sitzung des neu eingerichteten Landtags-Unterausschusses “Hochwasser- und Katastrophenschutz”. Die Vorsitzende 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer gibt dabei ein hohes Arbeitstempo vor: “Die ersten sieben Unterausschusssitzungen sind bereits terminlich fixiert, weitere Termine sind in Vorbereitung. Ich habe zudem einen Vorschlag für einen Themen-Fahrplan erstellt, den ich in der ersten Unterausschusssitzung zur Diskussion stellen werde. Der Unterausschuss wird mit Sicherheit zu keiner reinen Nachbetrachtung des Regierungshandelns werden, sondern sich aktiv gestalterisch einbringen – unter breiter Einbindung von Bevölkerung, Gemeinden und Betroffenen.”

Folgende Sitzungstermine sind für den UA Hochwasserschutz bereits fix vereinbart:
1. Sitzung am 4. Oktober 2013 von 9.30 – 11.30 Uhr
2. Sitzung am 24. Oktober 2013 von 15.00 – 17.00 Uhr
3. Sitzung am 31. Oktober 2013 von 8.30 – 10.30 Uhr
4. Sitzung am 14. November 2013 von 12.00 – 16.00 Uhr
5. Sitzung am 28. November 2013 von 9.00 – 12.30 Uhr
6. Sitzung am 11. Dezember 2013 von 13.00 – 15.00 Uhr
7. Sitzung am 12. Dezember 2013 von 13.00 – 15.00 Uhr
Weitere Termine sind in Vorbereitung.

In der konstituierenden Sitzung am kommenden Freitag soll die inhaltliche Dimension des Unterausschusses fixiert werden. Aus SPÖ-Sicht soll diese möglichst breit angelegt sein und neben dem Eferdinger Becken auch die Hochwasser-Probleme in ganz Oberösterreich umfassen – insbesondere auch die Bereiche Machland und Salzkammergut.

Mit den Landesräten Anschober und Hiegelsberger hat 2. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer bereits besprochen, dass der Unterausschuss eine aktive Rolle spielen will: “Das Programm wird am Freitag festgelegt und ich bin überzeugt, dass alle Mitglieder des Unterausschusses einen positiven Gestaltungsanspruch mitbringen – und den gilt es gemeinsam mit der Regierung umzusetzen.”

Die zeitlich dringendsten Themenblöcke sind für Unterausschuss-Vorsitzende Weichsler-Hauer sowohl “Absiedelungen” wie auch “Entschädigungszahlungen”. “Die Geschädigten brauchen endlich Klarheit und gerechte Hilfe”, ist Weichsler-Hauer überzeugt. Weitere Themen im Unterausschuss sollen auch die Wehrbetriebsordnungen, die Sedimente, die zukünf-tigen Schutzbauten, der Informationsflusses im Katastrophenfall und das Katastrophenma-nagement sein. Dabei sollen Gemeinden, Betroffene und Feuerwehren einbezogen werden.

“Ich sehe den Unterausschuss Hochwasserschutz als Chance für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Landtag und Regierung für bestmögliche Hochwasservorsorge in Oberösterreich”, so Vorsitzende Weichsler-Hauer.