“Dank Infrastrukturministerin Doris Bures kann der Oö. Landtag schon heute die 15a-Vereinbarung für ein 250-Mio-Euro-Hochwasserschutzprojekt im Eferdinger Becken beschließen”, würdigt die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer den konsequenten und raschen Einsatz von Ministerin Bures für zusätzlichen Hochwasserschutz. Das ebenfalls heute beschlossene Nachtragsbudget des Landes für Entschädigungen, Reparaturmaßnahmen und neue Schutzbauten ist für Weichsler-Hauer eine weitere wichtige Hilfe für die vielen Hochwassergeschädigten. Im morgen zum ersten Mal tagenden Unterausschuss Hochwasserschutz werden außerdem unter möglichst breiter Einbindung von ExpertInnen und Betroffenen konkrete Reformmaßnahmen festgelegt.

“Es ist wichtig, dass beim Hochwasserschutz nicht über Maastricht oder Stabilitätspakt diskutiert wird. Denn es muss für Oberösterreich immer gelten, dass den Mitmenschen geholfen wird, wenn sie Hilfe brauchen”, betont die 2. Landtagspräsidentin. Das heute beschlossene Nachtragsbudget und die 15a-Vereinbarung sind wesentliche Teile der erforderlichen Hilfspakete. Insbesondere die von Infrastrukturministerin Bures eingeleitete 15a-Vereinbarung für Hochwasserschutz im Eferdinger Becken mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von 125 Millionen Euro ermöglicht ein qualitativ hochwertiges Schutzprojekt.

Um die Risikosituation aber nicht von einer Region in eine andere zu verschieben, müssen die Hochwasserschutzprojekte vernetzt und koordiniert werden. “Neben dem Eferdinger Becken sind die im Nachtragsvoranschlag vorgesehenen Schutzmaßnahmen in der St. Georgener Bucht und dem Bereich Enns/Enghagen dringend erforderlich. Außerdem muss die Situation an den Seen im Salzkammergut kritisch evaluiert werden”, betont Weichsler-Hauer.

Das Ziel solle eine möglichst nahtlose Kette an Schutzprojekten in den Hochwasser-Risikogebieten sein, um flächendeckend bestmöglichen Schutz zu bieten, ist Weichsler-Hauer überzeugt. “Ab morgen wird sich der neue Unterausschuss Hochwasserschutz aktiv für konkrete Verbesserungen in Katastrophensituationen einsetzen und dabei den intensiven Dialog mit Bevölkerung und ExpertInnen suchen”, so die Vorsitzende Weichsler-Hauer.