Der SPÖ-Landtagsklub beantragt in der Landtagspräsidialkonferenz am Donnerstag eine Enquete zum Thema Kinderbetreuung. Insbesondere die Verschlechterung des Angebots durch das Schließen von Nachmittagsgruppen hat berechtigten Unmut ausgelöst. „Ziehen wir daher jetzt die Notbremse und diskutieren wir die Zukunft der Kinderbetreuung in Oberösterreich öffentlich mit zuständiger Politik, den PädagogInnen, Eltern, Gemeinde- und Städtebund sowie den Sozialpartnern”, sagt SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner.

Die kurzfristige Vorgehensweise und schlechte Informationspolitik  rund um die Einführung der Kindergartensteuer hat zu großer Verunsicherung geführt.

Die Präsidialkonferenz kann auf Antrag eines Klubs oder eines Ausschusses die Abhaltung einer Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen und Anhörung von Sachverständigen) im Landtag über Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs beschließen.

Das nächste Mal tagt die Präsidialkonferenz am Donnerstag, 17. Mai, vor der Landtagssitzung. Kommt eine Enquete zustande, liegt die Vorsitzführung beim Landtagspräsidenten. Ein von der SPÖ vorgeschlagener Termin wäre der 6. Juni 2018.