Als Totalumfaller und Verrat an den ÖsterreicherInnen geißelt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die CETA-Blitzaktion der FPÖ im Ministerrat: „Vor nicht einmal 9 Monaten war eine Ablehnung von CETA für Strache noch blaue Grundbedingung für eine Koalition. Nun ist die FPÖ windelweich vor der ÖVP in die Knie gegangen.“

Grüne und SPÖ haben für heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. Darin wird der Bund aufgefordert, bei CETA die Entscheidung des EuGH zu den umstrittenen Schiedsgerichten abzuwarten. Eine blaue Zustimmung in OÖ wäre ein kleines Signal von Anstand und Haltung.