Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer kritisiert die sehr vage gefassten Eckpunkte der geplanten Neuregelung der Mindestsicherung (BMS). „Einerseits bei den Sprachkursen zu kürzen und andererseits die Auszahlung der BMS an Deutschkenntnisse zu koppeln, das zeugt schon von einer gewissen Konzeptlosigkeit. Aber im konzeptlosen Kürzen ist diese Bundesregierung echt stark“, sagt Gerstorfer.

Wieder einmal würde die Show über die inhaltliche Arbeit gestellt, die Bundesregierung habe einmal mehr viele Überschriften und wenig Inhalt präsentiert. „Es ist weder professionell noch den Ländern zumutbar, eine Neuregelung ohne finanzielle und sozialpolitische Fakten zu präsentieren.“

Interessant findet Gerstorfer, dass die türkis-blaue Bundesregierung die Deckelung nach oberösterreichischem Vorbild ablehnt – „eine klare Absage an das Stelzer-Haimbuchner-Konstrukt.“