Die großen finanziellen Herausforderungen für Schulsanierungen, Kinderbetreuungsangebote oder Straßensanierungen erfordern ein grundsätzliches Umdenken in der Budgetpolitik, so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn: “Wir werden das heute erstmals präsentierte Oö. Landesbudget für das Jahr 2014 intensiv prüfen. Es deutete jedoch vieles darauf hin, dass der budgetäre Handlungsspielraum zur Bewältigung der erforderlichen Aufgaben kaum ausreicht. Landeshauptmann Dr. Pühringer ist daher nun in seiner Funktion als Koalitionsverhandler zum Thema Finanzen gefordert für eine strukturelle Verbesserung zu sorgen – durch gerechte Beiträge von Millionären.”

Allein für die bauliche Sanierung von Pflichtschulen in Oberösterreich ist ein Betrag von mehr als 500 Millionen Euro erforderlich – und der Rucksack an unerledigten Anträgen wächst weiter. Die oberösterreichische Forschungsquote liegt deutlich unter dem Bundesschnitt und wird von WirtschaftsvertreterInnen massiv kritisiert. Auch im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes übersteigt der Bedarf – trotz Budgetsteigerungen – bei weitem das zur Verfügung stehende Angebot.

“Österreich wurde erst vor wenigen Wochen vom Internationalen Währungsfonds gerügt, dass unser Land bei Millionärssteuern nur den fünftletzten Platz von 34 untersuchten OECD-Staaten einnimmt. Das bestätigt auch die EU-Kommission, die zuletzt eine Veränderung der Besteuerung eingefordert hat, um den Konsum durch Klein- und MittelverdienerInnen anzukurbeln. Die klare Antwort darauf sind gerechte Millionärssteuern, wie sie in vielen anderen Staaten seit Jahren üblich sind. Dafür soll sich Landeshauptmann Pühringer im Interesse aller MitbürgerInnen bei den Koalitionsverhandlungen einsetzen”, fordert Jahn.