Die sieben – noch nicht rechtskräftigen – Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen alle Objekt-21-Angeklagten sind für SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn ein klarer Beleg dafür, dass Oberösterreich ein Rechtsextremismus-Problem hat. “Ich möchte mich bei den BehördenvertreterInnen und insbesondere bei der Staatsanwalt-schaft für die gute Arbeit bedanken, die zu diesem klaren Ergebnis geführt hat. Für mich sind diese Verurteilungen aber auch ein Zeichen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, weil niemand wissen kann, wie viele weitere “Objekte” es noch gibt, die bislang noch nicht aufgedeckt wurden”, so SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn.

Für das zuständige Amt für Landesverfassung und Terrorismusbekämpfung sind die Verurteilungen eine Bestätigung ihrer Arbeit und gleichzeitig ein Auftrag, betont Krenn: “Es zeigt sich, dass engagierte Polizeiarbeit auch Früchte trägt und nachhaltig zum Schutz von Demo-kratie und Rechtsstaat beiträgt. Diese Grundwerte zu erhalten und zu verteidigen ist ein Kerninhalt der Polizeiarbeit. Wenn die Beamten dann auch sehen, dass ihre Arbeit klare Ergebnisse bringt, ist das natürlich besonders motivierend.”

Hohe Motivation werden die Fachbeamten auch brauchen, weil der Fall von Objekt 21 eindrucksvoll belegt hat, wie lange rechtsextreme Parallelstrukturen unter der Tarnung eines Vereins existieren konnten. “Sieben Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigungen sind sie-ben Belege dafür, dass Oberösterreich ein Rechtsextremismus-Problem hat. Dieses Problem aufzuarbeiten und zu entschärfen wird die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein”, so Krenn.

Rechtsextremismus wird immer von steigender Arbeitslosigkeit und schwierigen sozialen Rahmenbedingungen begünstigt. Nicht nur deshalb fordert Krenn auch einen verstärkten Fokus auf die soziale Dimension zu legen: “Gerade junge Menschen brauchen gute Bildung und gerechte Zukunftschancen, um gegen die einfachen Botschaften von rechtsextremen Verführern besser geschützt zu sein!”