Von den vier dringlichen SPÖ-Initiativen sticht insbesondere der Antrag für die Oö. Wohnbauanleihe heraus. “Damit könnte ein wichtiger Impuls für leistbares Wohnen gesetzt werden und wir hätten die notwendigen Mittel, um das Wohnbaukonjunkturpaket des Bundes ansprechen zu können, was einen weiteren Schub für den Wohnbau bringen würde. Außerdem wäre die Wohnbauanleihe nicht Maastricht-schädlich”, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn. Auch die Stadt Wien hat vor einigen Jahren ein ähnliches Instrument zur Wohnbauförderung genützt.

Im Zuge der aktuellen Stunde zum Thema Förderung von erneuerbaren Energien wird voraussichtlich auch der SPÖ-Initiativantrag für die verpflichtende Einführung von Haftpflichtversicherungen für Atomkraftwerke mitberaten werden. “Wir wollen für jedes Atomkraftwerk eine Haftpflichtversicherung, welche die Kosten eines massiven Super-GAUs abdeckt, damit die versteckte Förderung von Atomenergie endlich aufhört. Atomenergie ist eine tödliche Hochrisikotechnologie, dieses enorme Gefahrenpotential darf nicht länger auf die Allgemeinheit abgeschoben werden”, argumentiert Jahn. Im Effekt würde eine solche Haftpflichtversicherung Atomkraft unwirtschaftlich machen und damit einen EU-weiten Ausstieg begünstigen.

Für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich setzt sich der SPÖ-Landtagklub mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag ein. “Die Frage der Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen wie Pflege oder Gesundheitsversorgung stellt sich in Zeiten knapper Budgets noch stärker als sonst. Damit es aber nicht zu Verteilungskämpfen und Leistungsverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt, sollen schon im Finanzausgleich die jeweiligen Aufgaben mit den erforderlichen Geldmitteln dotiert werden. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen sollen dazu bereits Verhandlungen geführt werden”, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

100 Jahre Erster Weltkrieg ist ein Grund zum Gedenken. Um dieses Gedenken qualitativ zu begleiten, beantragt die SPÖ einen Projektwettbewerb zu den Ursachen und Folgen von Kriegen. Dadurch sollen durch Begleitung von HistorikerInnen in wissenschaftlich fundierter Form für die Bevölkerung auch Perspektiven für die Gegenwart und die Zukunft aufgezeigt werden.