“Die unzureichenden Einnahmen für das Oö. Landesbudget sind das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik in ganz Europa. Von der Europäischen Union abwärts wird ein Kurs gefahren, der die Wirtschaft kaputt spart. Darunter leidet letztlich auch das Oö. Landesbudget”, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn. Die Verteilung der knappen Gelder geht allerdings weitgehend in Ordnung, weshalb die SPÖ auch grundsätzlich zustimmen wird. Dringenden Änderungsbedarf gibt es jedoch im Wohnbau, wo die SPÖ auch einen umfassenden Abänderungsantrag einbringt.

“Ja, wir wollen das Wohnbaukonjunkturpaket des Bundes ansprechen, um mehr als zweitausend zusätzliche Wohnungen in Oberösterreich errichten zu können. Dafür muss aber das Wohnbaubudget spürbar erhöht werden, was im Budgetentwurf nicht vorgesehen ist”, stellt Klubvorsitzende Jahn klar. Die SPÖ beantwortet auch gleich die Frage, woher das Geld kommen soll – durch Begebung einer Wohnbauanleihe des Landes. Ein entsprechender Initiativantrag des SPÖ-Landtagsklubs wurde bereits eingebracht und wird heute im Finanzausschuss des Landes behandelt.

Neben dem zu niedrigen Volumen für Neubauförderung fordert die SPÖ auch die Rücknahme der Wohnbeihilfen-Kürzungen ein und beantragt die Höherdotierung der Budgetposition für Wohnbeihilfe. “Die Wohnbeihilfe sichert das Grundrecht auf Wohnen für MitbürgerInnen, die nur über geringe Einkommen verfügen. Jetzt, da sich die Situation am Arbeitsmarkt immer stärker zuspitzt, ist die Wohnbeihilfe wichtiger denn je und soll zumindest wieder auf das Niveau vor den FPÖ-ÖVP-Kürzungen zurückgeführt werden”, fordert Jahn. Letztlich sind ja auch die Mindereinnahmen im Landesbudget durch geringere Lohnsteuerbeiträge verursacht, weil die Beschäftigung zurückgeht und die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmen. Wenn die Menschen weniger verdienen, sind sie aber auch in höherem Ausmaß auf Wohn-beihilfe angewiesen. Umso wichtiger ist es deshalb – trotz des knappen Budgets – die Wohnbeihilfen-Kürzungen jetzt zurückzunehmen.