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SP-Kaiser: „Justiz scheint es nicht eilig zu haben“

Auf völliges Unverständnis bei der SPÖ Oberösterreich stößt die Tatsache, dass ein ehemaliger Wächter des Konzentrationslagers Ausschwitz Birkenau laut Medienberichten seit Jahrzehnten unbehelligt in Oberösterreich lebt. „Die Justiz scheint es mit den Ermittlungen nicht besonders eilig zu haben“, betont Fiona Kaiser, stellv. Landesparteivorsitzende und Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Oberösterreich. Im Februar 2012 war eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Beihilfe zum nationalsozialistischen Massenmord an die Staatsanwaltschaft Wels gegangen. Inzwischen sind 21 Monate vergangen – und (fast) nichts sei passiert, kritisiert Kaiser. „Die Justiz hat bisher nur ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Prozessfähigkeit des Verdächtigen zu klären. Das ist zu wenig.“ Seit kurzem liegt ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wels beim Justizministerium in Wien. Ob darin die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen wird? Kaiser vermutet, dass seitens der Justiz möglicherweise auf einen „biologischen Ausgang“ des Falls spekuliert werde. Der ehemalige KZ-Wächter ist heute 90 Jahre alt. „Die Rolle des Mannes als mutmaßlicher SS-Verbrecher ist seit 35 Jahren, seit dem Auschwitz-Prozess in Frankfurt, bekannt. Anscheinend ist die Justiz nicht wirklich daran interessiert, den Fall zu bearbeiten“, sagt Kaiser. Obwohl hier der klare Handlungsbedarf bei VP- Justizministerin Beatrix Karl liegt, besteht anscheinend kein wirkliches Interesse daran, aktiv zu werden. Wenn in dieser Causa nicht schleunigst etwas passiert, haben wir es mit einem demokratiepolitischen Skandal zu tun, der alle Opfer des NS-Regimes verhöhnt“, sagt Kaiser.

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