EU-Abgeordneter Weidenholzer deckt FPÖ-Täuschung auf
„Zuhause in Österreich wird fleißig gegen die EU-Verschwendung geschimpft, und dann so etwas“, ärgert sich Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter der SPÖ, über das gestrige Abstimmungsverhalten der FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Ein Großteil der Arbeit des Europäischen Parlaments geschieht in Brüssel, dennoch tagt es einmal im Monat für vier Tage in Straßburg. Der logistische Aufwand ist enorm. 200 Millionen Euro jährliche Kosten für den Steuerzahler und ein CO2-Ausstoß von über 19.000 Tonnen sind die Folge. Ein schlimmer Zustand, den die deutliche Mehrheit der Parlamentarier abschaffen will. Auch die FPÖ-EU-Abgeordneten Mölzer und Obermayr gaben sich vor der Abstimmung in den österreichischen Medien kämpferisch und forderten eine Zusammenlegung der Arbeitsorte. Im EU-Parlament bei der Abstimmung stimmten sie dann plötzlich dagegen – als einzige Österreicher. „Das ist Wählertäuschung”, sagt Weidenholzer, der das „Doppelspiel“ der FPÖ als Beleidigung gegenüber jeden einzelnen Österreicher und jede einzelne Österreicherin empfindet.
Eine Analyse der Abstimmung offenbart, weshalb die FPÖ-Abgeordneten gegen eine Zusammenlegung stimmten. Neben den FPÖ-EU-Mandataren stimmten auch Mitglieder der rechts-populistischen Parteien von Geert Wilders und Marine Le Pen gegen die Zusammenlegung. Genau jene Parteien, mit denen sich die FPÖ vergangene Woche in Wien getroffen hat, um über ein Rechts-Bündnis zu reden.
Ernsthaftes Interesse, den französischen Parlaments-Sitz in Straßburg trotz der hohen Kosten zu erhalten, hat von diesen drei Parteien nur Marine Le Pen von der Front National. Warum sich die Abgeordneten Mölzer und Obermayr so leicht für ein rein französisches Anliegen instrumentalisieren ließen, obwohl sie sich in Österreich offen dagegen aussprechen, ist fraglich. Nach diesen Enthüllungen scheint es aber sehr wahrscheinlich, dass bei dem Treffen in Wien vereinbart wurde, dass Le Pen Fraktionschefin der neuen rechten Allianz werden soll. Für EU-Abgeordneten Weidenholzer steht jedenfalls fest: „Die FPÖ hat ihre Prinzipien für ein bisschen mehr Macht in der EU verraten. Ein Bild, an das man sich in Zukunft gewöhnen muss, wenn die rechte Allianz erst steht.“