Der Antrag des SPÖ-Landtagsklubs zur Einsetzung eines eigenen Unterausschusses, der die Umsetzung der Spitalsreform kontrolliert, wurde im heutigen Ausschuss abermals von ÖVP und Grünen abgelehnt.  Den Bericht zur Spitalsreform wiesen die  beiden Parteien stattdessen dem bestehenden Unterausschuss Gesundheit zu. “Für die Spitalsreform II als das größte Reformprojekt des Landes, ist die Mitberatung in einem anderen Unterausschuss einfach zu wenig. Aufgrund der breiten Themenpalette, für die der Unterausschuss Gesundheit  zuständig ist, kommt der eingehenden Diskussion der Folgen der Spitalsreform nicht der gebührende Stellenwert zu. Wir wollen auch die Betroffenen, also ÄrztInnen, PatientInnen und das Pflegepersonal einbinden. Das wird in diesem Unterausschuss an den Rand gedrängt”, bedauert SPÖ-Gesundheitssprecherin  Dr.in Julia Röper-Kelmayr. Ein eigener begleitender Unterausschuss Spitalsreform wäre daher der beste Weg.

Röper-Kelmayr nimmt eine konstruktiv-kritische Haltung zur oberösterreichschen Spitalsreform ein und sieht sich dabei als Anwältin von PatientInnen und Beschäftigten: “Wir sprechen uns für eine eingehende begleitende Betrachtung der Reformergebnisse in einem eigenen Unterausschuss aus, da wir fürchten, dass wichtige Themen in einem zu breiten Unterausschuss an den Rand gedrängt werden. Nur ein eigener Unterausschuss bietet dem Landtag die Möglichkeit, auf alle bei der Umsetzung der Reform eingetretenen Problemstellungen ausreichend einzugehen und daraus Verbesserungsmöglichkeiten abzuleiten.”

Von PatientInnen wurde bereits vielfach Kritik an langen Anfahrtswegen und Transportzeiten geäußert, die durch die Spitalsreform II verursacht wurden. Auf Seiten des medizinischen Personals führt die entstandene Arbeitsverdichtung häufig zu Problemen. “Beide Bereiche sind für eine optimale Versorgung der Bevölkerung grundlegend. Das sind Beispiele für die Notwendigkeit Betroffene aus ÄrztInnen- und PatientInnenschaft als Auskunftspersonen in einen Unterausschuss einladen zu können”, so Röper-Kelmayr.

Die SPÖ will richtige und notwendige Reformschritte unterstützen, welche ohne Nachteil für PatientInnen und Personal Kostendämpfungen bringen und bei der Umsetzung genauestens auf eine bestens gesicherte medizinische Versorgung in ganz Oberösterreich achten. “Das richtige Mittel um das sicherzustellen ist ein eigener Unterausschuss. Hier ist genügend Zeit für die Überprüfung der einzelnen Umsetzungsschritte und die nötige Debatte darüber”, ist Röper-Kelmayr überzeugt.