Nachdem Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung nicht gekürzt werden: „Jetzt muss LH Stelzer auch Kindergartengebühr für die Nachmittagbetreuung zurücknehmen”
„Gut, dass die schwarz-blaue Regierung ihren Fehler eingesehen hat. Zwar spät, und erst nach massivem Druck der SPÖ, aber immerhin“, sagt Birgit Gerstorfer. Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende zeigt sich zufrieden, dass Kurz, Strache & Co die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung jetzt doch nicht kürzen werden. Für die Bundesländer soll es demnach wieder 142,5 Millionen Euro geben und nicht wie ursprünglich geplant 110.
„Bei der Kinderbetreuung darf nicht gespart werden. Ich denke da nur an Oberösterreich, wo wir etwa bei den Öffnungszeiten im Kindergarten gegenüber den anderen Bundesländern weit zurückliegen. Da die Regierung jetzt die Mittel für die Kinderbetreuung nicht kürzt, gibt es auch keinen Grund mehr, die Eltern-Strafsteuer für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten beizubehalten. Ich fordere Landeshauptmann Stelzer auf, diese unsoziale Gebühr endlich zurückzunehmen“, so Gerstorfer.