Im Zuge der Budgetdebatte zu Oberösterreichs Kofinanzierung der EU-Förderprogramme für den ländlichen Raum forderte die SPÖ einmal mehr eine offensive Unterstützung für den Sozialbereich. “In der nun auslaufenden Förderperiode geht der überwiegende Teil der Fördergelder direkt in die Landwirtschaft. Der ländliche Raum ist aber mehr. Er verliert zunehmend an Bevölkerung, gerade weil es an sozialen Dienstleistungen mangelt. Für sie gibt es derzeit keinen Zugang zu Fördergeldern. Hier muss sich etwas ändern. Der Sozialbereich ist in der neuen Förderperiode für ländliche Entwicklung 2014-2020 ausreichend zu berücksichtigen”, verlangt SPÖ-Europasprecherin Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer.

Die EU-Verordnung zur EU-Förderschiene ELER (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) gibt den rechtlichen Rahmen für von der EU förderbare Bereiche der Regionalentwicklung vor. Bewilligte Fördermittel eines Projektes sind zur Hälfte vom Land kofinanziert. Laut Experten wäre insbesondere das in der Verordnung verankerte LEADER-Programm als Ansatzpunkt für die Abwicklung von Förderungen für Sozialprojekte geeignet.

Der demographische Wandel stellt den ländlichen Raum vor große Herausforderungen. Junge Menschen ziehen in die Ballungsräume, die Elterngeneration bleibt zurück. Der Bedarf an institutionalisierter Pflege steigt. “Mit einer breiteren Öffnung der Förderzugänge kann etwa der Pflegebereich bedarfsgerecht ausgebaut werden. Sichere Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen entstehen. Es wird so ein echter Mehrwert für die gesamte Bevölkerung einer Region geschaffen und die Abwärtsspirale des Ausdünnens und Zusperrens in lebenswichtigen Bereichen wird umgedreht”, argumentiert Peutlberger-Naderer.

Fördergelder müssen nach dem gesellschaftlich breitest möglichen Nutzen verwendet werden, um ihre volle Wirkung auf eine Region entfalten zu können. “Abwanderung ist die größte Herausforderung mit welcher der ländliche Raum kämpft. Neben der schwierigeren Arbeitssuche ist gerade die fehlende soziale Infrastruktur ein Grund um wegzuziehen. Es schadet der Lebensqualität aller in den Regionen, wenn etwa bei Pflege, Kinder- und Behindertenbetreuung ein Mangel besteht. Dieser Bereich ist daher in die Partnerschaftsvereinbarung Österreichs mit der EU über die kommende Förderperiode aufzunehmen”, fordert Peutlberger-Naderer.