„Die SPÖ sagt klar ja zu Integration und Sprachförderung. Ein klares Nein hingegen zu unglaubwürdiger Symbolpolitik“, nimmt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger zur FPÖ-Petition für gesetzliche Sprachregelungen in den Schulpausen Stellung. „Damit junge Menschen unsere gemeinsame deutsche Sprache optimal erlernen, brauchen wir wirkungsvollen Unterricht. Dieser wird aber gerade von der schwarz-blauen Bundesregierung torpediert – indem sie die Zahl der Deutsch-Förderlehrer von 145 im Vorjahr auf nur mehr 60 für 2018/19 reduziert hat. Die Schule braucht daher nicht mehr Deutschpflicht-Gesetze, sondern mehr Deutsch-Lehrkräfte“, so Promberger.

Die Tatsache, dass sogar ÖVP-Bildungsminister Faßmann dem Sprachzwang in der Pause eine Absage erteilt hat, offenbart die sachpolitischen Mängel dieser Idee der schwarz-blauen Landeskoalition.

Promberger: „Aufgrund des offensiven Zurückweisens von mehr als 880.000 Stimmen für den Nichtraucherschutz beim jüngsten Volksbegehren hat die FPÖ jede Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerbeteiligung und Petitionen verspielt.”