“Das von FPÖ und ÖVP geforderte Kopftuchverbot an Volksschulen soll von den wahren Problemen ablenken, die Kurz und Strache zu verantworten haben”, sagt Sabine Promberger, Bildungssprecherin der SPÖ Oberösterreich. 

Denn während Integrationsmaßnahmen gegen Null gefahren werden, während jede dritte Volksschule sanierungsbedürftig ist und die Betroffenen jahrelang auf eine Sanierung oder einen Neubau warten müssen, während diese Regierung unsere Schulen in der Pädagogik wieder ins vergangene Jahrhundert zurück katapultiert (Notenzwang, Sitzenbleiben) und während gegen den drohenden Lehrermangel viel zuwenig getan wird, wird auf der anderen Seite eine Kopftuch-Diskussion angefacht, die keinerlei Relevanz hat.

“Herr Strache oder Herr Kurz wollen lediglich ablenken von ihrem Versagen in der Schulpolitik. Ein Gesetz zur Kriminalisierung des Kopftuchs brauchen wir jedenfalls nicht, um die Probleme, die uns diese Regierung beschert, zu lösen”, sagt Promberger.