Von der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Haberlander fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder volle Transparenz in der heute bekannt gewordenen Protokollaffäre. Demnach sind zwei Jahre lang unterschiedliche Protokolle über Vorstandssitzungen erstellt worden, wobei der Aufsichtsrat nur die Kurzfassung (ohne Personalia) erhalten haben soll.

„Wenn es stimmt, dass der Aufsichtsrat nur gekürzte Protokolle erhalten hat, wie konnte dieser dann seiner Aufsichtspflicht korrekt nachkommen? Und für wen waren die Langfassungen der Protokolle bestimmt?“, fordert Binder Aufklärung.

Bewerbungsfrist für Spitzenpositionen endet heute

Die Gesundheitsholding des Landes OÖ ist verantwortlich für die ehemaligen Gespag-Krankenhäuser und das Kepler-Uni-Klinikum. Die Bewerbung für die drei Vorstandspositionen in dieser Holding endet heute (10. Dezember 2018). Im Vorfeld haben diese Führungspositionen für Aufmerksamkeit gesorgt, weil bereits vor der Ausschreibung Favoriten-Namen öffentlich genannt wurden und Landeshauptmann Stelzer die seit 18 Jahren geltende Gehalts-Obergrenze für Landesmanager abgeschafft hat. „Stelzer hat noch nicht gesagt, wie hoch er die Bonuszahlung aus Steuergeld für die zukünftigen Vorstandsvorsitzenden und seine Kollegen ansetzen will“, informiert Binder. Kolportiert wurde eine Aufzahlung von +60% auf das Landeshauptmanngehalt (240.000 Euro + 140.000 Euro jährlich) und zusätzliche „Nebengeräusche“.

Transparenz bei Personalia in Gesundheitsholding

„Gerade in Personalfragen muss in öffentlichen Einrichtungen volle Transparenz herrschen. Wenn aber der ÖVP-nahe Vorstand über Jahre hinweg eine doppelte Protokollführung in Personalfragen praktiziert, dann wirft das viele Fragen auf. Gesundheitsreferentin Haberlander ist deshalb gefordert, alle Fakten offenzulegen“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Binder.