Morgen, Mittwoch, ist ein schwarzer Tag für Österreich! Die ÖVP-/FPÖ-Regierung wird die Kassenzentralisierung beschließen und damit die größte Enteignung in der jüngeren Geschichte unseres Landes einleiten.

„Adieu Selbstverwaltung! Mit der künftigen Parität von sechs Dienstnehmer- und sechs Dienstgebervertretern im Verwaltungsrat verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse massiv“, warnt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Während nämlich die Versicherungsbeiträge zum überwiegenden Teil von Arbeitnehmenden einbezahlt werden, bekommen plötzlich Arbeitgeber ein unverhältnismäßig höheres Gewicht.

Dazu kommt: Sämtliche Entscheidungen über die Verwendung der Versicherungsbeiträge werden in Zukunft in Wien getroffen. „Ein mächtiger Generaldirektor leitet die neue ÖGK. Er hat die Entscheidungsmacht über 10.000 Mitarbeitende und über ein gigantisches Budget von 15 Milliarden Euro. Es ist also nicht einmal sicher, dass alle Versicherungsbeiträge, die in Oberösterreich eingehoben wurden, auch in unserem Bundesland verwendet werden“, sagt Gerstorfer.

Was nicht zu vergessen ist, sind die massiven Mehrkosten. „Das Einsparvolumen der Reform, wie es von der Regierung verkündet wurde, liegt nicht bei einer Milliarde Euro. Im Gegenteil: Die Maßnahmen bringen Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Euro mit sich. Allein die Fusionskosten liegen bis 2023 bei 483 Millionen Euro“, so die Landesparteivorsitzende.