223 Millionen Euro an Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich verkauft LH Stelzer mit LH-Stv. Haimbuchner heute an fünf Banken, die auf diesem Weg ein gutes Geschäft machen. „Die SPÖ lehnt diesen Ausverkauf des öffentlichen Familiensilbers ab. Die Darlehensrückflüsse werden im Wohnbauressort dringend benötigt, um Abhilfe gegen die stark steigenden Mietpreise zu schaffen. Die 223 Millionen Euro Darlehensvolumen entsprechen in etwa der Wohnbauleistung eines kompletten Jahres – also mehr als 2.000 gemeinnützigen Mietwohnungen“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor fest. Das Geld für die von der SPÖ geforderte Wohnbauoffensive wäre somit vorhanden – ÖVP/FPÖ nehmen es dem Wohnbau jedoch weg, weil Mieter offensichtlich keine Zielgruppe schwarz-blauer Politik sind.

Unschlüssige Behauptungen von Stelzer

„Ausgerechnet in einer Hochkonjunkturphase das Familiensilber zu verkaufen, das entbehrt jeder wirtschaftspolitischen Logik?“, zeigt Makor auf. Die Behauptung von LH Stelzer, dass der Verkauf der Wohnbaudarlehen „keine Dauereinrichtung“ werden solle, ist angesichts des heutigen Verkaufs völlig unglaubwürdig. „Das Wohnbauressort war noch nie so niedrig dotiert wie unter Landeshauptmann Stelzer. Gleichzeitig gibt es immer weniger Wohnbeihilfe und die Mieten steigen ungebremst weiter“, so SPÖ-Wohnbausprecher Makor.

Im Landesbudget 2019 sind für „Wohnbau“ insgesamt 278 Millionen Euro vorgesehen, davon 65 Millionen Euro für Wohnbeihilfen. Für bauliche Maßnahmen stehen also deutlich weniger Gelder zur Verfügung als die heute verkauften 223 Millionen Euro an Wohnbaudarlehen. Die SPÖ hat im auch Landtag bereits Initiativanträge zur Zweckbindung der Wohnbau-Darlehensrückflüsse eingebracht, um einen derartigen Ausverkauf zu verhindern. Diese wurden jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt.