Neuerlich heftige Kritik übt die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer am Entwurf der Bundesregierung zur Mindestsicherung, dessen Begutachtungsfrist heute endet.

„Sollte die Mindestsicherung wie von der Sozialministerin geplant umgesetzt werden, so führt das zu einer massiven Verschlechterung der existenziellen Absicherung armutsgefährdeter Kinder und zu einem starken Anstieg des bürokratischen Aufwandes“, sagt Gerstorfer.

Willkürakt

Die Staffelung der Unterstützungsleistung für Kinder  – 25% des Betrages für eine erwachsene alleinstehende Person für das erste Kind, 15% für das zweite und nur noch 5% für das dritte Kind – ist für Gerstorfer ein nicht zu akzeptierender Willkürakt. „Warum sollte das dritte Kind um so viel weniger wert sein als das erste“, fragt Gerstorfer.