Die SPÖ Oberösterreich wird auch heuer mit aller Kraft für die Menschen in diesem Land arbeiten und Lösungen für die drängenden Fragen anbieten. Fünf Themen stehen dabei im Mittelpunkt: Wohnen, Frauen, Mindestsicherung, Gemeindefinanzen und Pflege.

Wohnen

Wohnen ist teuer.Vor allem für Junge und jene Menschen, die keine Spitzenverdiener sind. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung muss mehr als die Hälfte des Einkommens allein für das Wohnen ausgeben. Da bleibt nur noch wenig zum Leben.

Was wir fordern:

• Ein faires Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen (Mietbremse). Um der Spekulation einen Riegel vorzuschieben. Und damit Mieten nicht stärker steigen als die Inflation.
• Zusätzliche gemeinnützige Mietwohnungen durch eine Wohnbauoffensive. Damit wird bedarfsgerecht leistbares Wohnen für Mieterinnen und Mieter abgesichert. 
• Eine gerechte Wohnbeihilfe für jene Menschen, die Unterstützung brauchen. Weil es immer Situationen geben kann, in denen ein wirksames, soziales Netz benötigt wird.

Frauen

Beruf und Familie (k)ein Widerspruch. ÖVP-Frauenlandesrätin Haberlander betont zwar die negativen Auswirkungen von Teilzeit für die Frauen auf Gehalt und Pension, ihre Partei erschwert den Frauen aber gleichzeitig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – siehe Einführung der Kindergartengebühr.

Wir fordern daher:

• Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: Ganztägig, ganzjährig, kostenlos
• Durchbrechen der gläsernen Decke: Karrieremöglichkeiten für Frauen fördern
• Förderung von Programmen, damit mehr Frauen atypische Berufe ergreifen
• Gerechte Entlohnung: Gender pay-gap endlich schließen (der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung beträgt in OÖ 26,1%).

Mindestsicherung

In Oberösterreich durchgesetzt. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer hat sich in durchgesetzt. ÖVP und FPÖ stimmten ihrem Antrag auf Erhöhung der Mindestsicherung für mehr als 4.000 Kinder in Oberösterreich um zwei Prozent zu. Jetzt setzt sich Gerstorfer mit aller Kraft dafür ein, dass die Mindestsicherung für Kinder bundesweit erhöht wird.

Was wir fordern: Gleich viel Geld für jedes Kind in der Mindestsicherung

Gemeindefinanzen

Finanzielle Belastung immer größer. Unsere Gemeinden brauchen dringend mehr finanziellen Spielraum. Die Belastung durch das Land OÖ ist massiv und nimmt ständig zu. So zahlen die oö. Gemeinden 313 Millionen Euro mehr an das Land, als sie von diesem zurückbekommen!

Was wir fordern:

• Schrittweise Abschaffung der Landesumlage
• Entflechtung der komplizierten Finanzverflechtungen zwischen Land und Gemeinden
  • Krankenanstaltenbeitrag zum Land
  • Kindergartenfinanzierung zu den Gemeinden
• Nachbesserungen bei der Beschränkung von Härteausgleichsfonds-Gemeinden

Pflege

1.600 zusätzliche Altenpflegekräfte bis 2025 benötigt. Alleine in Oberösterreich werden bis zum Jahr 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Für Birgit Gerstorfer hat es oberste Priorität, dass es ausreichend qualifiziertes Fachpersonal für die ältere Generation gibt.

Existenzsicherung während  Ausbildung – Fachkräftestipendium und „Kombi-Lehrgang Pflege“. Dieses Jahr werden 36 Ausbildungslehrgänge zum/r Fachsozialbetreuer/in Altenarbeit (FSB „A“) gestartet. Um diese Lehrgänge auch voll belegen zu können, ist die Existenzsicherung während der Ausbildung ein entscheidendes Kriterium.

Lehrgang „Junge Pflege“. Ein Meilenstein ist der Lehrgang „Junge Pflege“. Damit ist es erstmals möglich, direkt nach der Pflichtschule eine spezielle Ausbildung mit Abschluss Fachsozialbetreuer/in Altenarbeit zu beginnen.

Neue Ausbildungsformen für Berufstätige und Personen mit Kinderbetreuungspflichten. Um den Anforderungen der unterschiedlichen Zielgruppen optimal entgegen zu kommen, gibt es ab Frühjahr 2019 verlängerte und erstmals auch komprimierte Ausbildungen.

Pflegekräfteagentur für alle Fragen rund um die Pflegeausbildung. Es wird eine Anlauf- und Beratungsstelle für Interessierte an einer Pflegeausbildung geben.  Diese beinhaltet eine Gesamtübersicht über alle Kurse, Praktikumsstellen, Infoabende und Fördermöglichkeiten.

Missstände aufzeigen

„Unser Ziel ist, Probleme zu lösen, den Menschen zu helfen. Wir wollen Missstände aufzeigen. So wie zuletzt im Gesundheitsbereich. Für mich ist es unverständlich, dass die ÖVP Oberösterreich in Person von Wolfgang Hattmannsdorfer uns deswegen immer wieder angreift und uns bei jeder Gelegenheit vorwirft, eine Schmutzkübelkampagne gegen Schwarz-Blau zu machen“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer.

Sie finde es auch bedauerlich, dass die ÖVP Oberösterreich zu den ständigen rechtsextremen Einzelfällen ihres Koalitionspartners FPÖ schweigt. Stadlbauer: „Ein starker Landeshauptmann, der sich der Demokratie verpflichtet fühlt, müsste hier laut aufschreien. Das macht er aber nicht. Nur ein Beispiel: Für mich ist es völlig unverständlich, dass ein Elmar Podgorschek nach seiner demokratiefeindlichen Rede vor der AfD in Thüringen noch immer in der Landesregierung sitzt.“

Zwei wichtige Wahlen: Voller Einsatz für Kalliauer und Heide. „Auf uns wartet ein spannendes Jahr mit zwei wichtigen Wahlen. Mit Dr. Johann Kalliauer haben die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen bei der AK-Wahl in Oberösterreich einen renommierten Spitzenkandidaten, der sich schon seit vielen Jahren in den Dienst der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stellt und für deren Rechte kämpft. Und der zudem ein Garant dafür ist, die schwarz-blauen Attacken auf die arbeitenden Menschen abzuwehren“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer.

Sie ist auch überzeugt davon, dass der Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die EU-Wahl, Hannes Heide, eine hervorragende Rolle im bevorstehenden Wahlkampf spielen wird. „Er ist seit dem Jahr 2007 erfolgreicher Bürgermeister in Bad Ischl und soll nun unser Bürgermeister in Brüssel werden. Um den Regionen bei der EU mehr Gehör zu verschaffen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass extreme Rechte wie FPÖ-Vilimsky bei dieser Wahl dazugewinnen. Denn diese Leute haben nur eins im Sinn: unser gemeinsames Europa zu zerstören“, so Stadlbauer.

Termine, erstes Halbjahr 2019

Sonntag, 27. Jänner, 19.00 Uhr (Central, 4020 Linz, Landstraße 36):

Neujahrsempfang SPÖ-Frauen OÖ 

Mittwoch, 6. Februar, 13.00 Uhr (Reichraminger Hintergebirge):

Medienevent der SPÖ Oberösterreich

Gedenken 85 Jahre 12. Februar 1934:

Samstag, 9. Februar, 14.00 Uhr:

Ortsrundgang „Auf den Spuren des Februars 1934 in Ebensee“

Sonntag, 10. Februar, 11.00 Uhr (Central, 4020 Linz, Landstraße 36):

Matinee „Störung als Widerstand“

Dienstag, 12. Februar, 11.00 Uhr (Innenhof Landstraße 36):

Februargedenken mit Andreas Schieder, dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl

Freitag, 8. März, 19.00 Uhr (Central, 4020 Linz, Landstraße 36):

Abendveranstaltung „Feminismus & Krawall“ anlässlich des Int. Frauentages

Sonntag, 28. April, 10.00 Uhr (Central, 4020 Linz, Landstraße 36):

Matinee „Wozu noch Sozialdemokratie?“ mit dem Kabarettisten Werner Schneyder

Mittwoch, 1. Mai, ab 9 Uhr (Linz, Volksgarten):

Festzug mit Hannes Heide, dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl

Donnerstag, 9. Mai (Linz, Uhrzeit und Location offen):

Bundesweiter EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ

Donnerstag, 16. Mai, 18.30 Uhr (Linz, Wr. Städtische Versicherung):

Führungskräfteempfang des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA)

Dienstag, 21. Mai (Bad Ischl, Uhrzeit und Location offen):

EU-Wahl-Abschlussveranstaltung von SPÖ OÖ und SPÖ Salzburg

Donnerstag, 6. Juni, 17.00 Uhr (Innenhof Landstraße 36):

Kulturempfang der SPÖ OÖ

Donnerstag, 13. Juni, 19.00 Uhr (Linzer Schloss, Schlossberg 1):

Rote Nacht