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130 Jahre Sozialdemokratie. 130 Jahre Kampf für die Grundrechte. Jetzt geht es um Gleichgewicht und Zukunftssicherheit.

1. Februar 2019

130 Jahre Sozialdemokratie. 130 Jahre Kampf für die Grundrechte. Jetzt geht es um Gleichgewicht und Zukunftssicherheit.

„Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich erstrebt für das gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechtes die Befreiung aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, die Beseitigung der politischen Rechtlosigkeit und die Erhebung aus der geistigen Verkümmerung.“ (Zitat aus dem Gründungsmanifest)

„Wir haben Ungerechtigkeiten nicht nur angesprochen, sondern Schritt für Schritt versucht, diese zu überwinden. Wir haben immer eine Politik für die Vielen gemacht, nicht für die Wenigen“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer.

Gründungszeit

Es waren GründerInnen der Sozialdemokratie, die mit hohem Blutzoll erkämpft haben, worauf wir heute zu Recht stolz sind: Unsere Meinung frei äußern zu dürfen.

Nach dem 1. Weltkrieg

Während andere der Monarchie nachweinten, war für die Sozialdemokratie klar: Es braucht eine Republik, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Geschlecht wählen dürfen. „In den ersten Monaten der Ersten Republik wurde viel erreicht, das auch heute noch die Säulen unseres Sozialstaats bildet: Einführung der Arbeiterkammern, der 8-Stundentag, die Etablierung der Betriebsräte oder die gemeinsame Arbeitslosenversicherung“, sagt Stadlbauer.

Nach dem 2. Weltkrieg

An den Verbrechen des NS-Regimes waren Österreicher maßgeblich beteiligt. Auch wenn die Sozialdemokratische Partei Opfer der nationalistischen Umwälzungen dieser Zeit wurde, gab es auch in unseren Reihen Täter. Ein schmerzlicher Umstand, den es durch nichts zu beschönigen gilt.

Stadlbauer: „In vielen Bereichen war es aber die SPÖ, die Verantwortung übernahm, um den Menschen wieder Hoffnung zu geben – von den großen Wohnbauprogrammen in den Städten über die Etablierung des Sozialstaates durch Kinderbeihilfe und Arbeitslosengeld bis hin zum Karenzgeld und Mutterschutz.“

Aufstieg und Ausbau

Mit der Ära Kreisky begann eine Zeit, die Österreich grundlegend veränderte. Durch eine Wirtschaftspolitik, die gemeinschaftliche Interessen vor privates Profitstreben stellte. „Es gab viele Verbesserungen: gratis Schule, gratis Uni, 40 Stundenwoche und kostenlose Gesunden-Untersuchung. Es war aber auch eine Zeit der Befreiung der Frau: Gleiche Rechte und Pflichten für EhepartnerInnen und die Fristenlösung“, sagt Stadlbauer.

21. Jahrhundert

Heute sind viele soziale Errungenschaften, die das Leben der Menschen dank der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten besser und lebenswerter gemacht haben, in Gefahr. Schwarz-Blau reitet zahlreiche Attacken gegen diese Errungenschaften:

•            60-Stunden-Woche

•            Radikal-Kürzungen beim AMS-Budget

•            Kürzung der Mindestsicherung

•            Studiengebühren

•            Kindergartengebühren

•            Angriffe auf unabhängige Medien

•            Ausbremsen der Sozialpartnerschaft

Die Zukunft

Die SPÖ war und ist die Partei der klassischen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Industrie. Sie ist aber auch die Partei jener, die im Dienstleistungsbereich arbeiten. Die SPÖ ist die Partei der kleinen Selbstständigen und der Ein-Personen-Unternehmen, der hart arbeitenden Angestellten ebenso wie der kleinen und mittleren Unternehmen. „Wir sind die Partei aller Menschen, deren Arbeitseinsatz die Grundlage für den eigenen Lebensunterhalt ist“, so Gerstorfer.

Das gesellschaftliche Versprechen, dass Wohlstand für alle durch Arbeit möglich ist, wurde durch eine Ordnung ersetzt, in der Reichtum und Privilegien mehr zählen als Leistung. Gerstorfer: „Eine ganze Generation junger Menschen erlebt heute in befristeten und schlecht bezahlten Jobs oder als ‚Generation Praktikum‘, dass Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude nicht honoriert werden.“

Gleichgewicht und Sicherheit

Die Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer sieht die größte Herausforderung der Sozialdemokratie künftig darin, für Gleichgewicht im Land zu sorgen und den Menschen Sicherheit zu geben.

„Die Sozialdemokratie steht für das Gleichgewicht in unserem Leben. Mit der schwarz-blauen Regierung droht dieses Gleichgewicht ins Wanken zu geraten. Der Reichtum des Einen geht immer auf Kosten eines Anderen. Wir brauchen Gleichgewicht im Zugang zur Bildung, aber Studiengebühren stören dieses Gleichgewicht. Auch das Gleichgewicht in der medizinischen Versorgung wankt, weil in den Spitälern gerade eine VIP-Spur für Besserverdienende eingeführt wird. Überall, wo das Gleichgewicht gestört wird, gibt es Verlierer.“

Das zweite große Thema, das die Arbeit der Sozialdemokratie in den nächsten Jahren prägen wird, ist die Sicherheit.

Gerstorfer: „Wir brauchen Zukunftssicherheit für alle Menschen von 0 bis 99 Jahren. Meine Tochter, meine Enkerl haben ein Recht auf Zukunftssicherheit genauso wie jene, die gerade das Pensionsalter erreichen. Zukunftssicherheit heißt sichere Kinderbetreuung und Schulbildung. Das betrifft die existenzielle Sicherheit eines Arbeitsplatzes. Das meint die Sicherheit, sich Wohnen und Mobilität leisten zu können. Es geht um gesicherte Pflege und Gesundheitsversorgung und es geht um sichere Pensionen. Und nicht zuletzt geht es natürlich um die Sicherheit, dass man abends allein aus dem Haus gehen kann und sich nicht fürchten muss. Wir warten nicht auf bessere Zeiten. Wir machen sie!“

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

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