SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer zur Diskussion um die Sicherungshaft:

„Wir haben in Österreich ausreichend Gesetze, um Menschen, die kriminelle Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen beziehungsweise in Haft zu nehmen, wenn dies notwendig ist. Was wir unter keinen Umständen brauchen, ist eine Bestrafung oder Verurteilung auf Verdacht. Das wäre, also ob ein/e Richter/in jemanden als Räuber verurteilt, noch bevor dieser einen Raub begangen hat. In Wahrheit geht es der Bundesregierung nicht um die Sicherheit der Bevölkerung. Es geht ÖVP und FPÖ einzig darum, Asylwerber in Bausch und Bogen zu kriminalisieren. Und sie nimmt dabei in Kauf, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das ist verantwortungslos und gefährlich.”