24 unerledigte Landtagsinitiativen liegen im Unterausschuss Landesverfassung, der am 28.2.2019 zu seiner 9. Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammentritt. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor sieht in der morgigen Sitzung eine Chance die notwendige Demokratiereform in Oberösterreich voranzutreiben: „Bei vielen zentralen Fragen wie Landtags-Kontrollrechte, Untersuchungsausschüsse, Akteneinsicht, Budgetdienst und Bürgerrechte gibt es in Oberösterreich Handlungsbedarf. Im Unterausschuss Landesverfassung liegen alle Initiativen zu diesen Fragen auf. Jetzt ist es an der Zeit, rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl die demokratischen Spielregeln in Oberösterreich auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben“. Für 14. März 2019 ist bereits die 10. Sitzung des Unterausschusses Landesverfassung avisiert. 

Staatszielbestimmungen sind auch wichtig

Die ebenfalls im Unterausschuss Landesverfassung befindlichen Vorschläge von ÖVP, FPÖ Grünen und SPÖ zu den Staatszielbestimmungen schätzt SPÖ-Klubvorsitzender Makor nicht gering. „Staatszielbestimmungen haben natürlich ihre Bedeutung. Die politischen Spielregeln im Landtag und die effektive Kontrolle der Landesregierung sind jedoch demokratiepolitisch von außerordentlicher Wichtigkeit und sollten deshalb Vorrang haben“, begründet Makor die Forderung nach einer Schwerpunktsetzung im Unterausschuss.

Intransparenz auch beim Kinderbetreuungsgesetz

„Hätte Oberösterreich ein Gesetzesbegutachtungsverfahren wie im Bundesparlament, dann wären die Begutachtungsstellungnahmen der Trägerorganisationen öffentlich einsehbar. Interessierte könnten im Internet sehen, wie umfassend die fachliche Kritik am sogenannten ‚Kinderbildungsgesetz‘ ist, und dass auch Fachleute vor einem Etikettenschwindel warnen. Schließlich wird nur der Name von Kinderbetreuungsgesetz auf Kinderbildungsgesetz geändert – ohne qualitative Verbesserungen“, zeigt Makor auf.