SPÖ-Familiensprecherin Müllner: „Keine Verbesserungen für Kinder erkennbar!“

Am 28.2.2019 wird im Landtags-Unterausschuss die Kinderbetreuungs-Novelle 2019 beraten. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner warnt davor, dass die dabei vorgesehene Umbenennung des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes in Oö. Kinderbildungsgesetz allein keine Verbesserung für die Kinder mit sich bringt. „Entscheidend ist vielmehr wieviel Zeit eine Pädagogin für die einzelnen Kinder hat. Da gibt es aber keine Verbesserung“, zeigt Müllner auf. Durch die strikten Strafbestimmungen droht hingegen zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Kindergartenträger, Gemeinden und Städte.

„Das Land bestimmt durch das Förderkorsett über die Möglichkeiten der Gemeinden und Kindergartenträger. Wenn also im Gesetz nur eine Fachkraft für eine Kindergarten-Gruppe mit 25 Kindern vorgeschrieben ist, dann können viele Gemeinden gar kein zusätzliches Personal freiwillig zur Verfügung stellen. Dass es aber für eine Pädagogin mit 25 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren sehr schwierig ist, qualitative Bildungsarbeit zu machen, ist offensichtlich“, argumentiert Müllner. Problematisch ist auch, dass Kindergartenträger und Gemeinden Verstöße gegen die Kindergartenpflicht an die Behörde melden müssen, was organisatorischen Aufwand verursacht und die Beziehungsebene im Kindergarten nachhaltig belasten kann.

Nachmittags-Problem wird nicht gelöst, sondern verwaltet

Mit der Nachmittagsgebühr sind in vielen Kindergärten Gruppen weggefallen, was das Angebot vor Ort eingeschränkt hat. Anstatt dieses Problem an der Wurzel zu packen – etwa durch die Wiederherstellung der Förderschiene für Nachmittag und Randzeiten – wird dieses es mit der Gesetzesnovelle „institutionalisiert“. Zu diesem Zweck sieht die Gesetzesnovelle in Hinkunft ‚Tagesmütter-Angebote‘ im Kindergarten vor. Mit diesen Tagesmüttern müssen die Eltern aber wieder eigene Verträge abschließen, was die Kinderbetreuung natürlich komplizierter macht. „Tagesmütter sind kein Ersatz für eine vollwertige Kindergartengruppe. Damit das Kinderbildungsgesetz seinem Namen gerecht wird, braucht es qualitative Verbesserungen, die natürlich auch durch Fördermittel des Landes den Gemeinden finanziell ermöglicht werden müssen!“, fordert Müllner.