SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Wohnbeihilfe sinkt trotz steigender Mieten!“

Wie der freie Zugang zu oberösterreichischen Alm-Wanderwegen im Vorfeld der Wandersaison 2019 gesichert wird, fragt 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer bei der Landtagssitzung am 7. März 2019 Agrarlandesrat Max Hiegelsberger. „Ich habe auch Verständnis für die Sorgen der Bauern. Deshalb müssen wir jetzt rasch gemeinsam Klarheit schaffen, damit der freie Zugang zur Natur erhalten bleibt“, so Weichsler-Hauer. Gesundheitssprecher Peter Binder wird die Ressourcenknappheit bei Angeboten der Kinder-Psychiatrie thematisieren. Klubvorsitzender Christian Makor wird hingegen bei LH-Stv. Haimbuchner nachfragen, warum bei steigenden Mieten die Wohnbeihilfen-Zahlungen von 2017 auf 2018 um 10% gesunken sind.

Kaputte Wohnbeihilfen-Regelung

Fachleute kritisieren die bestehende Wohnbeihilfen-Regelung des Landes, weil die darin festgeschriebene Miet-Obergrenze von 7 Euro brutto seit 10 Jahren nicht wertgesichert wurde. „Das kommt einem Schildbürgerstreich gleich. Im Mietrecht selbst gibt es keine Miet-Obergrenze, weshalb die Mieten extrem steigen. Weil dadurch immer mehr Wohnungen teurer als € 7/m² sind, erhalten die Mieter keine Wohnbeihilfe mehr“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Wohnbaureferent Haimbuchner könne wohl kaum beabsichtigen, dass steigende Mieten zu sinkenden Wohnbeihilfen-Zahlungen führen. Deshalb hat Makor im Landtag bereits mehrfach eine zeitgemäße Anpassung der Miet-Obergrenze bei der Wohnbeihilfe beantragt. 

Hundeverbot, Haftungen und freie Wege

Viel Verständnis gibt es für die Sorgen der Almbauern nach dem umstrittenen Urteil im Prozess um eine von einer Kuh getöteten Frau auf einer Tiroler Alm. Weil die Frau einen Hund mitführte und bereits mehrfach Probleme im Zusammenhang von Hunden und Kühen aufgetreten sind, ist ein Hundeverbot in Diskussion. Von Versicherungslösungen ist die Rede. Gesetzesänderungen stehen im Raum. „Für mich steht ganz klar im Vordergrund, dass der freie Zugang in die Natur erhalten bleibt. Das müssen wir im Land schaffen und darauf erwarte ich mir vom zuständigen Agrarlandesrat klare Antworten“, so Weichsler-Hauer, die auch Landesvorsitzende der Naturfreunde Oberösterreich ist.