„Demenz ist eine schwere Krankheit, die intensive Unterstützung erfordert. Das muss in Zukunft bei der Pflegegeld-Einstufung besser berücksichtigt werden“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den SPÖ-Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 7. März 2019. Demnach soll bei diagnostizierter Demenz die Pflegegeldeinstufung um mindestens eine Stufe höher ausfallen.

Ergänzend sollen in den Alten- und Pflegeheimen zusätzliche Kräfte eingesetzt werden, um die Demenz-Herausforderungen besser bewältigen zu können. Um die finanzielle Situation der Pflegeheime zu verbessern, soll der Bund in Zukunft das Pflegegeld für HeimbewohnerInnen nicht länger um 10 Prozent kürzen.

Initiativantrag gegen massive Gehaltsnachteile für Frauen in OÖ

Nirgends ist der Gehaltsnachteil für Frauen größer als in Vorarlberg und Oberösterreich (-20,7%). Deshalb fordert die SPÖ ein Recht auf Kinderbetreuung, bessere Lohntransparenz, eine gerechte bundesweite Bewertung von Arbeitsplätzen und die Anrechnung von Karenzzeiten auf Lohnvorrückungen.

Initiativantrag für frauengerechten Einsatz der Budgetmittel des Landes:

Gerade weil die Gehaltsnachteile für Frauen in Oberösterreich so hoch sind, soll das Landesbudget durchleuchtet werden, ob die erzielten Wirkungen auch tatsächlich im Interesse der Frauen sind.

Glyphosatverbot zum Schutz von Bienen und Schmetterlingen

Zum Schutz der fliegenden Nutztiere wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen soll der Einsatz des Giftmittels Glyphosat verboten werden. „In der Bio-Landwirtschaft gilt das Glyphosat-Verbot bereits. Diesem positiven Vorbild soll ganz Oberösterreich folgen“, fordert Makor.

SPÖ unterstützt 4-Parteien-Anti-Atom-Initiative gegen Subventionen für Atomkraftwerke, für Höchstlaufzeiten, für verpflichtende UVP-Verfahren und gegen Atomendlager in Grenznähe.

Gemeinsam mit den Grünen tritt die SPÖ für die Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten ein. Schwere Verkehrsunfälle durch den „toten Winkel“ beim Abbiegen von LKW sollen dadurch verhindert werden.

Landtagsanfrage: Gesundheitssprecher Peter Binder fragt bei LH-Stv. Haberlander nach, wie die hohe Nachfrage im Bereich der Kinderpsychiatrie mit dem bestehenden Angebot in Oberösterreich bewältigt werden kann.

Landtagsanfrage: Wohnbausprecher Klubvorsitzender Makor fragt bei LH-Stv. Haimbuchner nach wieso das Land Oberösterreich im Vorjahr um 10 Prozent weniger Wohnbeihilfe ausbezahlt hat, obwohl die Mieten stark gestiegen sind.

Landtagsanfrage: 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer fragt bei Agrarlandesrat Hiegelsberger nach, wie der freie Zugang in die Natur nach dem brisanten „Kuh-Urteil“ – nach dem Todesfall einer Frau auf einer Tiroler Alm – gesichert bleibt.