Die oö. SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer hat heute einen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschickt, in dem sie das Staatsoberhaupt ersucht, sein „ganzes politisches Gewicht einzusetzen, um diesen unerträglichen Zustand, der nicht nur meinem Bundesland, sondern ganz Österreich enormen Schaden bereitet, zu beenden.“

Grund für den Brief sind die Verbindungen zahlreicher FPÖ-Funktionäre und -Mitarbeiter zur rechtsextremen Szene sowie das widerliche „Ratten-Gedicht“, das von der FPÖ Oberösterreich verlegt, gedruckt und verbreitet wurde.

Nazi-Sprache

„Diese FPÖ-Hetzschrift in Nazi-Diktion hatte zur Folge, dass Oberösterreich und Österreich weltweit in den Schmutz gezogen wurden“, ist Gerstorfer erzürnt, „wir können jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles erledigt, nur weil der eigentliche Autor des Gedichts offensichtlich zum Rücktritt gezwungen wurde.“  

Gerstorfer fordert deshalb vehement den Rücktritt von Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, der als Landespartei-Chef letztendlich die politische Verantwortung für diese widerliche Verhetzung zu tragen hat. Gleichzeit appelliert Gerstorfer an Landeshauptmann Thomas Stelzer, „die Koalition mit dieser FPÖ, die hinlänglich bewiesen hat, dass sie in einer Regierung nichts zu suchen hat, zu beenden.“

Aktionsplan

Die SPÖ-Chefin beharrt in diesem Zusammenhang auch auf der Forderung nach einem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in Oberösterreich. „Unser Bundesland steht an der Spitze, was rechtsextremistische Taten betrifft. Die bisher gesetzten Maßnahmen fruchten offenbar nicht, deshalb brauchen wir diesen Aktionsplan.“