„Im Mai 2018 haben sich alle Parteien verständigt, dass LH-Stv. Haberlander auf die Schuldirektoren zugehen soll, damit die Präventionsangebote gegen Extremismus verstärkt angenommen werden. Von der vereinbarten Evaluierung dieser Maßnahmen fehlt allerdings jede Spur“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn.

Angesichts der aktuellen Brisanz nach dem abscheulichen Rattengedicht und den wiederholten Vorfällen zur FPÖ und den Identitären fordert Krenn mehr Konsequenz im Einsatz gegen Extremismus ein.

Wenig Interesse

SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn hat in der Unterausschusssitzung am 24. Mai 2018 auch eingefordert, dass die Auswertung der oberösterreichischen Extremismus-Daten jährlich – rechtzeitig vor den Sitzungen – an den Extremismus-Unterausschuss geliefert werden. Auch das war bis heute nicht der Fall. „Man gewinnt das Gefühl, dass die machthabenden ÖVP-Strukturen in diesem Land wenig Interesse an ernsthaften Aktivitäten in Sachen Extremismus haben“, kritisiert Krenn.