Aufgrund der Kritik des Bundesrechnunghofs und der Nachfrage der SPÖ hat Landeshauptmann Pühringer heute die aktuelle Haftungssituation des Landes Oberösterreich offengelegt. “Ich werte die Offenlegung positiv, weil sie zur Transparenz beiträgt. Es ist mir jedoch unverständlich, warum Landeshauptmann Dr. Pühringer diese Forderung nach Transparenz negativ kommentiert. Denn die geäußerte Kritik des unabhängigen Bundesrechnungshofs ist nicht nur vom Landtag, sondern auch vom Landeshauptmann ernst zu nehmen”, stellt SPÖ-Klubvorsitzender und Finanzsprecher Christian Makor klar.

Mit 9,363 Milliarden Euro umfasst die aktuelle Höhe der Landeshaftungen in etwa das doppelte Jahresbudget des Landes Oberösterreich. “Wenn diese hohen Dimensionen vom Bundesrechnungshof kritisiert werden, dann ist es die Pflicht des Oö. Landtags – als Träger der Budgethoheit des Landes Oberösterreich – dem nachzugehen. Deshalb habe ich Landeshauptmann Dr. Pühringer ersucht, am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss des Oö. Landtags dazu Stellung zu nehmen”, argumentiert Makor.

Zu den heute von Landeshauptmann Pühringer präsentierten Zahlen gibt SPÖ-Klubvorsitzender Makor zu bedenken: “Ob sich eine Haftung als Geschäft für das Land Oberösterreich erwiesen hat, weiß man erst, wenn sie erloschen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist grundsätzlich alles denkbar – dessen muss sich heute jeder bewusst sein!”