Michael Lindner appelliert an LH Stelzer, den offenen Brief von KZ-Überlebenden ernst zu nehmen & endlich einzulenken.

„Es ist für mich kaum vorstellbar, wenn man als KZ-Überlebender mit ansehen muss, wie Rassismus, Antisemitismus und Hetze wieder Einzug in die Gesellschaft und in die Politik findet – und unvorstellbar, dass wir das am 08. Mai 2019, genau 74 Jahre nach der endgültigen Befreiung vom Nationalsozialismus noch immer diskutieren müssen“, kommentiert Landtagsabgeordneter Michael Lindner, SP-Sprecher für Menschenrechte den gestrigen offenen Brief von KZ-Überlebenden.

Landeshauptmann Stelzer erreichte gestern ein offener Brief des Internationalen Mauthausen Komitees (IMK) sowie von sieben weiteren Dachorganisationen, darunter das Internationale Dachau Komitee. „So unmittelbar nach den berührenden Gedenkfeiern in Mauthausen ist das ein unglaublich starkes Zeichen und eine eindringliche Warnung an den Landeshauptmann, endlich die Reißleine zu ziehen“, so Lindner weiter.

Nicht mehr wegsehen!

„Rechtsextremismus beschränkt sich nicht nur auf die Anzahl strafrechtlich relevanter Vorfälle, bei denen wir ohnehin regelmäßig im Spitzenfeld liegen. Vielmehr sind es mittlerweile 40 Einzelfälle der FPÖ Oberösterreich, die zeigen, dass Rassismus, NS-Verharmlosung und Verstrickungen mit rechtsextremen Netzwerken direkt in die Landesregierungs-Partei FPÖ reichen“ so Lindner weiter. Die bisher von LH Stelzer getroffenen Maßnahmen seien natürlich begrüßenswert, aber noch lange nicht ausreichend, um dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten.

Vor allem die deutschnationalen Burschenschaften und in welchen politischen Funktionen sich ihre Mitglieder befinden, sind für das Internationale Mauthausen Komitee zurecht besorgniserregend. Damit wird für LAbg. Lindner eindeutig klar: „Die FPÖ Oberösterreich ist als Koalitionspartner nicht einen Tag länger tragbar!“

„Leider gibt es immer weniger Menschen, die von den grausamen Taten der Nationalsozialisten berichten können. Umso wichtiger sind die Warnungen der Organisationen in diesem Brief. Ich appelliere dringend an den Landeshauptmann, diesmal nicht wegzusehen, sondern Verantwortung zu übernehmen.“