Oberösterreich kämpft für bessere Kassenarztversorgung: SPÖ fordert Rückholung von 500 Millionen Euro

Schwarz-Blau und die ÖGK: Ein Finanzdebakel auf Kosten der Gesundheit

Die SPÖ Oberösterreich erhebt schwere Vorwürfe gegen die schwarz-blaue Regierung und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Laut SPÖ-Landeschef Martin Winkler wurden durch die Fusion der Krankenkassen unter der Regierung Kurz-Strache 500 Millionen Euro aus Oberösterreich abgezogen – ohne Gegenleistung. Diese Mittel sollten ursprünglich in die Gesundheitsversorgung des Bundeslandes fließen, doch stattdessen verschwand das Geld im zentralisierten System der ÖGK. Die Folgen sind gravierend: Oberösterreich hat nun die geringste Dichte an Kassenarztstellen im gesamten Bundesgebiet.

Martin Winkler kritisiert scharf, dass die Versprechen von Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) und seinem Stellvertreter Haimbuchner (FPÖ), die Gelder in die regionale Gesundheitsversorgung zu investieren, nicht eingehalten wurden. Stattdessen hinterließ die ÖGK ein Defizit von über 500 Millionen Euro, das bis 2028 auf eine Milliarde anwachsen könnte. Die SPÖ fordert daher eine umgehende Neuverhandlung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG 2030), um die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich zu verbessern und 150 zusätzliche Kassenarztstellen zu schaffen.

SPÖ setzt auf Volksbegehren und Mobilisierung der Versicherten

Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich entschlossen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Sollte die Regierung weiterhin untätig bleiben, plant die Partei ein Volksbegehren, um die Rückholung der 500 Millionen Euro und die Wiedereinführung der Länderkrankenkassen zu fordern. Martin Winkler betont, dass die Bevölkerung in diesen Prozess einbezogen wird, um Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Auch in anderen Bundesländern wie Tirol, Salzburg und der Steiermark wächst die Unzufriedenheit mit der ÖGK. Die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, da die Finanzierung und die Versorgung mit Kassenärzten bundesweit nicht den Anforderungen entsprechen. Oberösterreich zahlt laut Winkler doppelt – mit Geld und mit langen Wartezeiten. Die SPÖ fordert daher eine aktive Rolle von Gesundheitsreferentin Christine Haberlander, um die dringend benötigten 150 zusätzlichen Kassenarztstellen sicherzustellen.

„Unsere Beiträge müssen wieder dort ankommen, wo sie hingehören: bei den Menschen in Oberösterreich“, so Winkler abschließend. Die SPÖ bleibt entschlossen, für eine gerechte und funktionierende Gesundheitsversorgung zu kämpfen.

Gemeinsam für starke Gemeinden: SPÖ setzt auf regionale Betriebe und nachhaltige Energie

Regionale Unternehmen als Rückgrat der Gemeinden

Der Besuch von SP-Landesparteivorsitzendem Martin Winkler und 3. Landtagspräsident Peter Binder in Lichtenberg zeigt eindrucksvoll, wie wichtig regionale Betriebe für die wirtschaftliche Stabilität und Lebensqualität in unseren Gemeinden sind. Im Austausch mit dem Weinhaus Wakolbinger wurde deutlich, dass kleine Handelsbetriebe nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch die Nahversorgung und das Vereinsleben stärken. Binder betonte die Notwendigkeit, den finanziellen Spielraum der Gemeinden zu erweitern: „Mit einer fairen Anpassung der Landesumlagen könnten wir rund 220 Millionen Euro zusätzlich für unsere Orte schaffen.“

Auch der Besuch bei Hi-NUtS, einem jungen, innovativen Betrieb, verdeutlichte, wie wichtig unkomplizierte Förderverfahren und leistbare Energie für die Zukunft solcher Unternehmen sind. „Innovative Betriebe finden in Oberösterreich ideale Bedingungen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, so Winkler.

Nachhaltige Energie als Schlüssel für die Zukunft

Ein zentraler Punkt des Besuchs war die Energieversorgung. Die Firma Sano Transportgeräte in Lichtenberg zeigt, wie qualifizierte Arbeitsplätze durch innovative Lösungen entstehen können. Winkler und Binder waren sich einig: „Investitionen in Kombikraftwerke aus Wind, Photovoltaik und Batteriespeicher sind der Weg, um Betriebe mit unabhängigem und leistbarem Strom zu versorgen. Das stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern sichert auch die Zukunft unserer Gemeinden.“

Die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern machten zudem deutlich, dass steigende Lebenshaltungskosten und Herausforderungen bei der Verkehrsanbindung dringend angegangen werden müssen. Winkler fasste zusammen: „Die schwarz-blaue Stillstandsregierung hat Oberösterreich lange genug ausgebremst. Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“

Mehr Energie für Kirchdorf: Martin Winkler startet Bezirkstour

Martin Winkler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich, hat seine Bezirkstour in Kirchdorf gestartet. Mit einem klaren Fokus auf Investitionen in Gemeinden, regionale Energieprojekte und innovative Unternehmen setzt er ein starkes Zeichen für die Zukunft Oberösterreichs.

Gemeinden brauchen finanzielle Entlastung

Beim Auftakt seiner Tour machte Martin Winkler deutlich, dass die hohen Landesumlagen die Gemeinden massiv belasten. „Von 100 Euro Ertragsanteilen nimmt das Land den Gemeinden 74 Euro wieder weg. Das ist unverhältnismäßig und blockiert wichtige Projekte,“ kritisierte Winkler. Durch eine Angleichung an den Bundesschnitt könnten rund 220 Millionen Euro freigemacht werden – Geld, das dringend für Bauprojekte, Kinderbetreuung und Arbeitsplätze benötigt wird.

Innovation und Energie aus der Region für die Region

Ein Highlight der Tour war der Besuch bei RIKA Innovative Ofentechnik GmbH in Micheldorf. Das europaweit erfolgreiche Familienunternehmen zeigt, wie regionale Betriebe Arbeitsplätze sichern und Oberösterreich als Industriebundesland stärken. Beim anschließenden Energiestammtisch wurde über regionale Kombikraftwerke diskutiert, die unabhängige Energieproduktion und stabile Strompreise ermöglichen.

Bezirksparteivorsitzender Horst Hufnagl betonte die Vorbildrolle Kirchdorfs: „Unsere Region hat enormes Potenzial. Mit Martin Winkler haben wir einen starken Partner, der sich für die Anliegen der Menschen einsetzt.“

Auch die Gesundheitsversorgung war ein zentrales Thema. Winkler forderte rasche und wohnortnahe Behandlungsmöglichkeiten sowie eine bessere hausärztliche Versorgung. Zum Abschluss der Tour besuchte er die SPES Zukunftsakademie in Schlierbach, die nachhaltige Wirtschaftsmodelle und regionale Innovationsprojekte fördert.

Martin Winkler hat mit seinem Tourauftakt ein klares Signal gesetzt: Die SPÖ steht an der Seite der Gemeinden und der Menschen in Oberösterreich.

Technologische Exzellenz aus Oberösterreich: PALFINGER als Vorzeigeunternehmen

Vom Familienbetrieb zum globalen Technologieunternehmen

Die beeindruckende Erfolgsgeschichte von PALFINGER zeigt, wie aus einer kleinen Familienwerkstatt in Lengau ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Kranbau und Hydraulik wurde. Mit einem Umsatz von über 2,4 Milliarden Euro und einer jährlichen Produktion von rund 6.500 Kränen sowie 70.000 Profilen ist PALFINGER ein Paradebeispiel für technologische Exzellenz „made in Oberösterreich“. SPÖ-Landesparteichef Martin Winkler besuchte gemeinsam mit Bürgermeister Oliver Wähner, Vizebürgermeister Herbert Hüttenbrenner und Landtagsabgeordneter Gabriele Knauseder das Werk, um sich ein Bild von der Innovationskraft des Unternehmens zu machen.

Energie als Schlüssel für wirtschaftliche Sicherheit

Bei seinem Besuch betonte Martin Winkler die zentrale Rolle von günstiger Energie für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich. „Wir müssen rasch in nachhaltige Kombi-Kraftwerke investieren, um Betriebe wie PALFINGER langfristig zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“, so Winkler. Auch Bürgermeister Wähner hob die Bedeutung des Unternehmens als wirtschaftliches Herz der Region hervor, das allein am Standort Lengau 1.200 Mitarbeiter:innen beschäftigt. Besonders bemerkenswert ist das Engagement von PALFINGER in der Lehrlingsausbildung: Über 120 junge Menschen werden in 16 verschiedenen Berufen ausgebildet – eine Investition in die Zukunft des Bezirks Braunau.

Die SPÖ setzt sich aktiv dafür ein, solche Leitbetriebe durch kluge politische Maßnahmen zu fördern und den Standort Oberösterreich als Industriebundesland Nummer 1 zu stärken.

SPÖ-Winkler fordert 150 zusätzliche Kassenarztstellen für Oberösterreich

Oberösterreich leidet unter Ärztemangel – SPÖ schlägt Alarm

Die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich steht vor einer ernsten Herausforderung. SPÖ-Landeschef Winkler kritisiert scharf die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Landesrätin Haberlander und ÖGK-Chef Wurzer. Mit deutlichen Worten prangert er die Zentralisierung der Gesundheitskasse an, die für die Versicherten in Oberösterreich ein „fortgesetztes Verlustgeschäft“ sei. Besonders alarmierend: Seit der Kassenzusammenlegung seien Rücklagen in Höhe von 500 Millionen Euro verloren gegangen, die eigentlich in den Ausbau der Versorgung fließen sollten.

Winkler sieht die Verantwortung klar bei der schwarz-blauen Landesregierung. „ÖVP-Chef Stelzer und FPÖ-Chef Haimbuchner haben den Versicherten versprochen, dass die Gelder in Oberösterreich bleiben. Dieses Versprechen wurde gebrochen“, betont er. Stattdessen habe die Reform ein Milliardendebakel ausgelöst, das die Gesundheitsversorgung massiv verschlechtert habe.

SPÖ fordert Schulterschluss und droht mit Volksbegehren

Um die Gesundheitskrise zu bewältigen, fordert die SPÖ eine umfassende Reform des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG). Winkler appelliert an ÖVP und FPÖ, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Ärzteversorgung in Oberösterreich zu verbessern. Konkret verlangt die SPÖ 150 zusätzliche Kassenarztstellen, um die Versorgungslücken zu schließen.

Sollte die Landesregierung nicht handeln, kündigt Winkler drastische Schritte an: „Wenn ÖVP und FPÖ nicht endlich Farbe bekennen, werden wir ein Volksbegehren starten, um die Gesundheitskasse wieder nach Oberösterreich zurückzuholen.“ Gleichzeitig betont er die Gesprächsbereitschaft der SPÖ: „Unsere Hand ist ausgestreckt. Es ist Zeit für einen Schulterschluss.“

Die SPÖ macht deutlich, dass die Gesundheit der Menschen in Oberösterreich oberste Priorität hat. Die Forderung nach mehr Kassenarztstellen ist nicht nur ein Appell an die Landesregierung, sondern ein Zeichen dafür, dass die SPÖ bereit ist, für eine gerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung zu kämpfen.

Leistbarer Wohnraum in OÖ: Ein Ausverkauf mit Folgen

Wohnbaumilliarde bleibt ungenutzt – Kritik an Haimbuchner

SPÖ-Landesrat Martin Winkler schlägt Alarm: Die aktuelle Wohnbausituation in Oberösterreich ist kritisch. Laut einer neuen WKO-Studie wird für 2027 ein Rückgang von 1.000 fertiggestellten Wohneinheiten im Vergleich zu 2026 prognostiziert. Derzeit werden jährlich etwa 2.000 Einheiten gebaut – viel zu wenig, um den Bedarf zu decken. „Die Mittel aus der Wohnbaumilliarde des Bundes bleiben ungenutzt und verpuffen Million für Million“, kritisiert Winkler und richtet einen eindringlichen Appell an LH-Stv. Manfred Haimbuchner: „Nutzen Sie die verbleibenden 84,4 Millionen Euro, die für die Menschen in unserem Bundesland reserviert sind!“

Untätigkeit statt Lösungen – Wohnbaukrise verschärft sich

Der neu geschaffene Wohnraum in Oberösterreich ist bereits wieder „ausverkauft“, während der Bedarf an leistbarem Wohnen weiter steigt. Winkler wirft Haimbuchner vor, seine Zeit lieber in Propagandavideos gegen Migrant*innen zu investieren, anstatt sich den drängenden Herausforderungen im Wohnbau zu stellen. „Von 90 Sekunden falschem Geschimpfe wird keine einzige Wohnung gebaut“, so Winkler. Er fordert ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten, um die Wohnbaukrise zu bewältigen und Arbeitsplätze im Baugewerbe zu sichern.

Fazit: Handeln statt Zusehen

Die Wohnbaukrise in Oberösterreich verlangt entschlossenes Handeln. Die SPÖ fordert, dass die zur Verfügung stehenden Mittel endlich genutzt werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und die drohenden Konsequenzen für Bauwirtschaft und Bevölkerung abzuwenden. „Jetzt braucht es das gemeinsame Ziehen an einem Strang“, betont Winkler.

Energiezukunft in Oberösterreich: Rückenwind für Windkraft und Agri-PV-Projekte

EWS Energy als Vorreiter für nachhaltige Energieprojekte

Landesrat Martin Winkler besuchte gemeinsam mit einer SPÖ-Abordnung das innovative Energieunternehmen EWS Energy in Munderfing, das sich auf Windkraft- und Agri-PV-Anlagen spezialisiert hat. Das Unternehmen, ausgezeichnet mit dem Landespreis für Umwelt und Nachhaltigkeit, beeindruckt nicht nur durch seine zukunftsweisenden Projekte, sondern auch durch die Schaffung von über 100 qualifizierten Arbeitsplätzen an vier Standorten.

„Oberösterreich hat alle natürlichen Ressourcen, um eine unabhängige Energieversorgung zu gewährleisten – Berge, Wind, Wasser und Sonne. Unternehmen wie EWS helfen uns dabei, diese Potenziale voll auszuschöpfen. Das senkt langfristig die Strompreise und stärkt die regionale Wirtschaft“, betonte Winkler nach seinem Besuch.

Großes Potenzial für den Bezirk Braunau

Im Gespräch mit der Geschäftsführung von EWS Energy wurde deutlich, wie groß das ungenutzte Potenzial im Bezirk Braunau ist. Mit 53 möglichen Windkraftanlagen und 23 Agri-PV-Sonnenfeldern könnte der Bezirk jährlich 1,025 Terrawattstunden Strom produzieren – genug, um den gesamten Energiebedarf der Region zu decken.

„Wer dieses Potenzial nicht nutzt, dem fehlt es an Weitblick“, so Winkler. Er versprach, sich für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und mehr Planungssicherheit einzusetzen, um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu stärken und die Abhängigkeit von teuren Energieimporten zu reduzieren.

Mehr Energie für das Traunviertel: Der Winkler-Plan für ein starkes Oberösterreich

Martin Winkler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich, präsentierte beim Finale der Veranstaltungsreihe „Energy Day“ im Nationalparkzentrum Molln seinen umfassenden Plan für ein energieunabhängiges und wirtschaftlich starkes Oberösterreich. Mit konkreten Maßnahmen und einer klaren Vision möchte er die Lebensqualität im Traunviertel und darüber hinaus nachhaltig verbessern.

Energieunabhängigkeit durch Kombikraftwerke – Der Weg in die Zukunft

Martin Winkler setzt auf eine innovative Energiepolitik, die Oberösterreich unabhängig und zukunftssicher machen soll. „Wir bauen Kombikraftwerke aus Wind und Wasser und sorgen damit für mehr günstige Energie im Land“, betonte Winkler. Projekte wie im Kobernaußerwald, die durch politische Blockaden ausgebremst werden, kritisierte er scharf. Die SPÖ Oberösterreich fordert eine klare Neuausrichtung der Energiepolitik, um die Abhängigkeit von internationalen Strompreisen zu reduzieren und die regionale Wirtschaft zu stärken.

Finanzielle Entlastung für Gemeinden und Stärkung der Lebensqualität

Ein weiterer zentraler Punkt des Winkler-Plans ist die finanzielle Unterstützung für Gemeinden. Durch die Senkung der Landesumlagen auf den Bundesschnitt könnten Gemeinden jährlich rund 220 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dieses Geld soll gezielt in lokale Projekte wie den Ausbau von Infrastruktur, die Unterstützung regionaler Betriebe und die Sicherstellung von leistbarem Wohnraum sowie Kinderbetreuung investiert werden. „Es ist entscheidend, dass die Menschen im ländlichen Raum bleiben können und dort eine Perspektive haben“, unterstrich SP-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu.

Gemeinsam für ein starkes Oberösterreich

Der Energy Day in Molln zeigte deutlich: Die Menschen im Traunviertel stehen hinter Martin Winklers Vision. Mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung und von politischen Wegbegleitern wie Hannes Heide, Abgeordnetem zum Europäischen Parlament, den Nationalratsabgeordneten Katrin Auer, Elisabeth Feichtinger sowie Reinhold Binder, dem Landtagsabgeordneten Mario Haas, Bezirksparteivorsitzenden Horst Hufnagl, Bürgermeister Markus Vogl und vielen weiteren Bürgermeistern aus der Region wird der Winkler-Plan als wichtiger Schritt für die Zukunft Oberösterreichs gesehen. „Es ist Zeit, gemeinsam anzupacken und für eine bessere Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke in unserem Bundesland zu kämpfen“, so Winkler abschließend.

Weitere Informationen zu den geplanten Maßnahmen finden Sie auf derwinklerplan.at.

Demokratie statt Marketing: SPÖ OÖ kritisiert Vorgehen der ÖVP bei neuer Hausordnung

Die SPÖ Oberösterreich nimmt die Präsentation der neuen „OÖ Hausordnung“ durch die ÖVP kritisch unter die Lupe. Noch bevor die demokratische Beschlussfassung im Landtag stattgefunden hat, wurden Maßnahmen öffentlich vorgestellt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler sieht darin ein bedenkliches Vorgehen, das die Prinzipien der Demokratie untergräbt.

Demokratieverständnis in Frage gestellt

Martin Winkler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich, zeigt sich besorgt über die Vorgehensweise der ÖVP. „Normalerweise sollte der Beschluss durch demokratisch gewählte Vertreter*innen vor den Marketingmaßnahmen stehen“, betont Winkler. Die Präsentation der neuen Hausordnung vor der Landtagssitzung sei ein Zeichen mangelnden Demokratieverständnisses und schlechten politischen Stils.

Die SPÖ OÖ begrüßt klare Regeln für das Zusammenleben, kritisiert jedoch die fehlende Substanz im Integrationsbereich. Während die ÖVP auf Deutschkenntnisse als Grundlage für Integration verweist, kürzt sie gleichzeitig das Sozialbudget und spart bei Deutschkursen. „Das zeigt mir, dass es Schwarz-Blau nicht ernst meint mit echter Integration“, so Winkler.

Klare Abgrenzung zur FPÖ gefordert

Neben der Kritik an der ÖVP richtet Winkler auch klare Worte an den Koalitionspartner FPÖ. Er prangert die bewusste Verbreitung irreführender Zahlen und die Hetze gegen ausländische Mitmenschen an. „Die FPÖ vergiftet den Diskurs in Oberösterreich massiv“, erklärt Winkler. Er fordert von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der ÖVP eine klare Abgrenzung von der FPÖ und ihrer Stimmungsmache.

Abschließend betont Winkler, dass Oberösterreich ein Bundesland der anständigen Menschen sei. „Wir wollen keine Ausländer-Hetze und keine Verdrehung von Fakten. Verantwortung, Ehrlichkeit und ein demokratisches Miteinander müssen die Grundlage unserer Politik sein“, so Winkler.

Mehr Energie für das Innviertel: Martin Winkler präsentiert seinen Plan für ein starkes Oberösterreich

Martin Winkler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich, hat beim Energy Day Innviertel in Altheim vor über 150 Interessierten seinen „Winkler-Plan“ vorgestellt. Mit einem klaren Fokus auf Energiepolitik und der Entlastung von Gemeinden setzt er neue Impulse für die Region und ganz Oberösterreich.

Nachhaltige Energiepolitik für eine starke Wirtschaft

Beim Energy Day Innviertel präsentierte Martin Winkler seine Vision für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Der Ausbau von Kombikraftwerken, die Wind- und Photovoltaik vereinen, sowie die Errichtung von Stromgroßspeichern stehen im Mittelpunkt seines Plans. „Wir müssen den Wirtschaftsstandort Oberösterreich absichern und gleichzeitig dafür sorgen, dass Energie wieder leistbar wird“, betonte Winkler. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die regionale Wirtschaft stärken, sondern auch den Alltag der Menschen im Innviertel erleichtern.

Entlastung der Gemeinden – 220 Millionen für die lokale Wirtschaft

Ein weiterer zentraler Punkt des Winkler-Plans ist die finanzielle Entlastung der Gemeinden. Durch eine Angleichung der Landesumlagen an den Bundesschnitt könnten 220 Millionen Euro zusätzlich in die Gemeindekassen fließen. Dieses Geld soll direkt in die lokale Wirtschaft investiert werden, um die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. „Die Gemeinden sind das Herzstück unserer Regionen. Wenn wir sie stärken, stärken wir ganz Oberösterreich“, erklärte Winkler.