Schwarz-blaues EU-Chaos: Oberösterreich braucht klare Haltung für Europa

Politisches Durcheinander statt Fortschritt

Was sich derzeit in der Landespolitik abspielt, ist ein Paradebeispiel für politischen Widerspruch: Während ÖVP-Landesrat Achleitner die Europäische Union als Stabilitätsanker lobt, attackieren im Nebenraum FPÖ-Spitzenpolitikerinnen und FPÖ-Spitzenpolitiker die EU mit voller Wucht. Für mich als Landesvorsitzender der SPÖ Oberösterreich ist das nichts anderes als EU-Schizophrenie in Reinkultur. Die ÖVP preist die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit, während ihr Koalitionspartner mit der politischen Axt gegen die Grundfesten der Union vorgeht. Wie soll das funktionieren? Die schwarz-blaue Landeskoalition steigt gleichzeitig auf Gas und Bremse – das Regierungsfahrzeug kommt ins Schlingern und dreht sich nur mehr im Kreis. Die Menschen in Oberösterreich haben ein Recht auf klare Politik und echte Lösungen, nicht auf Durcheinander.

Europa stärken statt spalten

Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen brauchen wir starke und stabile Bündnisse wie die Europäische Union. Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist unser Rettungsboot in stürmischen Zeiten. Wer an diesem Boot sägt, gefährdet nicht nur Europa, sondern auch Österreich. Die FPÖ macht keinen Hehl daraus, die EU schwächen zu wollen – und verschweigt dabei, dass das auch eine Schwächung unseres Landes bedeutet. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Spaltung. Ich fordere die ÖVP auf, endlich Farbe zu bekennen: Entweder man steht zur EU und arbeitet konstruktiv an Verbesserungen, oder man lässt sie von den Blauen demontieren. Beides gleichzeitig geht nicht. Oberösterreich braucht eine klare Linie für ein starkes Europa und eine Regierung, die Verantwortung übernimmt – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Familien und für unser Land.

SPÖ Oberösterreich: Extremismus konsequent bekämpfen – Rechtsextremismus nicht ausblenden

Klare Regeln und Fairness für Integration

Die SPÖ Oberösterreich begrüßt die verstärkten Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus im Netz, wie sie von Landesrat Christian Dörfel und Integrationsministerin Claudia Bauer angekündigt wurden. Unser Integrations- und Extremismussprecher Erich Wahl betont: „Wer unsere Demokratie schützen will, muss Kinder und Jugendliche vor extremistischer Radikalisierung im Netz schützen – unabhängig davon, aus welcher ideologischen Richtung sie kommt.“ Die SPÖ Oberösterreich fordert daher ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus.

Integration braucht klare Regeln, aber auch Fairness. Die allermeisten Menschen mit Migrationsgeschichte wollen arbeiten, sich integrieren und sich hier ein Leben aufbauen. Integration funktioniert nicht nur mit Pflichten und Sanktionen. Wer Leistung bringt und Teil unserer Gesellschaft wird, braucht auch echte Perspektiven. Dazu gehört insbesondere ein fairer Zugang zur Staatsbürgerschaft. Es ist demokratiepolitisch problematisch, dass Menschen jahrelang arbeiten, Steuern zahlen und wesentlich zu unserem Wohlstand und zur Sicherheit unseres Wirtschaftsstandortes beitragen, ihnen aber dauerhaft Mitsprache und Zugehörigkeit verwehrt bleiben.

Rechtsextremismus darf kein blinder Fleck sein

Kritisch sieht die SPÖ Oberösterreich, dass Rechtsextremismus bei der heutigen Pressekonferenz kaum thematisiert wurde. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt klar, dass rechtsextreme Straftaten in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind. Wer Extremismus ernsthaft bekämpfen will, darf auf dem rechten Auge nicht blind sein. Die Sozialdemokratie steht seit jeher für eine klare Haltung gegen jede Form des Extremismus – mit Präventionsarbeit, konsequentem Vorgehen gegen Hass im Netz und Unterstützung für Betroffene extremistischer Gewalt.

Die SPÖ Oberösterreich setzt auf Ordnung statt Spaltung. Wir wollen Integration, die auf Leistung, Respekt und Sicherheit basiert und allen Menschen echte Chancen bietet.

SPÖ Oberösterreich: Klare Haltung gegen Hass und Ausgrenzung am IDAHOBITA

Einsatz für Respekt und gleiche Rechte

Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBITA) bezieht die SPÖ Oberösterreich klar Stellung: Wir stehen an der Seite aller Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder ihres Auftretens Diskriminierung, Ausgrenzung oder Gewalt erfahren. Unsere LGBTIQA+-Sprecherin und Landtagsabgeordnete Renate Heitz betont: „Meine volle Solidarität gilt heute und das ganze Jahr über allen Menschen, deren Liebe, Identität oder Auftreten infrage gestellt, herabgewürdigt oder angegriffen werden. Wir werden nicht müde, diese Probleme zu benennen, achtsam zu bleiben und für Respekt, Schutz und gleiche Rechte einzutreten.“

Die Aktualität dieses Engagements zeigt sich auch an den jüngsten Angriffen in Wels: Die Kinderfreundinnen und Kinderfreunde wurden von der Welser FPÖ politisch attackiert, weil sie an der Pride Parade teilnehmen und für ein gutes Miteinander eintreten. Der Vorwurf einer angeblichen „Frühsexualisierung“ ist für Heitz absurd und entlarvt sich als politischer Kampfbegriff, der Ängste schüren soll. „Wer die Kinderfreundinnen und Kinderfreunde bewusst in diese Ecke stellt, arbeitet mit Angstbildern und betreibt Politik, die von Spaltung lebt. Dieser Angriff schüchtert uns nicht ein. Im Gegenteil: Er bestärkt uns, noch entschlossener für Vielfalt in unserem Land einzutreten“, so Heitz.

Hass im Netz und auf der Straße konsequent bekämpfen

Renate Heitz warnt davor, Hass erst dann ernst zu nehmen, wenn er in körperliche Gewalt umschlägt. Hass zeigt sich in Beschimpfungen auf der Straße, in Drohungen im Netz, in abwertenden Parolen im Stadion und in politischen Kampagnen, die Minderheiten zu Feindbildern machen. Wer aus homophoben Angriffen eine Debatte darüber machen will, woher Täterinnen und Täter kommen, lenkt vom eigentlichen Problem ab: Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Pauschale Schuldzuweisungen spalten und lösen kein einziges Problem. Gewalt muss konsequent bekämpft werden – im öffentlichen Raum, im digitalen Raum und in der Politik.

Für ihren langjährigen Einsatz für Sicherheit, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung der LGBTIQA+-Community in Oberösterreich wurde Renate Heitz von SoHo Österreich mit dem Local Heroes Award ausgezeichnet. Das ist ein starkes Zeichen für die Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit – und ein Auftrag, weiterhin entschlossen für Respekt und Vielfalt einzutreten.

Stelzer missachtet demokratische Kontrollrechte: SPÖ fordert Respekt und Transparenz

Die SPÖ Oberösterreich erhebt schwere Vorwürfe gegen Landeshauptmann Stelzer. Der Vorfall um die Besetzung des HYPO-Aufsichtsrats zeigt laut SPÖ-Vorsitzendem Martin Winkler eine bedenkliche Missachtung demokratischer Kontrollrechte. Die SPÖ setzt sich entschieden für Transparenz und die Einhaltung der Landesregeln ein.

Demokratische Kontrolle in Gefahr

Die Besetzung des HYPO-Aufsichtsrats hat für politische Spannungen in Oberösterreich gesorgt. Landeshauptmann Stelzer wird vorgeworfen, die klar geregelten Prozesse zur Nominierung zu umgehen, um eine unabhängige Kontrolle zu verhindern. Dies sei nicht nur ein Verstoß gegen die Landesregeln, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Kontrolle, die allen im Landtag vertretenen Parteien zusteht.

SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler kritisiert diesen Tabubruch scharf und sieht darin eine Fortsetzung der „Selbstüberschätzung und des Machtrausches der ÖVP“. Die SPÖ betont, dass demokratische Kontrollrechte essenziell für Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen sind.

SPÖ bleibt standhaft und fordert Respekt vor demokratischen Prozessen

Die SPÖ hat mit Dr. Nicole Trudenberger eine fachlich hochqualifizierte Expertin für den Aufsichtsrat der HYPO Oberösterreich nominiert. Martin Winkler stellt klar: „Wen wir vorschlagen, bestimmen wir – und nicht die ÖVP.“ Die SPÖ wird sowohl rechtlich als auch politisch gegen die Missachtung der Kontrollrechte vorgehen und sucht den Dialog mit allen Parteien im Landtag, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die SPÖ fordert Landeshauptmann Stelzer auf, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und die Kontrollrechte der Opposition zu respektieren. Winkler ist überzeugt, dass die Bevölkerung bei der nächsten Wahl ein klares Zeichen setzen wird: „Zusammen mit den Wählerinnen und Wählern werden wir ihm den Respekt vor der politischen Kontrolle schon wieder beibringen.“

Ärztemangel und Kassenkrise: Oberösterreich zahlt doppelt – SPÖ fordert Kurswechsel

Die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich steckt in einer tiefen Krise. Mit der geringsten Dichte an Kassenarztstellen österreichweit und einem massiven Defizit in der Krankenkassenfinanzierung sind die Folgen für die Bevölkerung gravierend. Die SPÖ Oberösterreich unter der Führung von Martin Winkler fordert eine Kehrtwende, um die Versorgung der Menschen nachhaltig zu sichern.

Ärztemangel und lange Wartezeiten – ein Alltag für viele Oberösterreicher:innen

Die aktuelle Situation ist alarmierend: Immer mehr Menschen müssen auf teure Wahl- oder Privatärzt:innen ausweichen, da die Zahl der Kassenarztstellen in Oberösterreich die niedrigste im gesamten Bundesgebiet ist. Lange Wartezeiten sind inzwischen zur Normalität geworden. Martin Winkler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich, betont: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel, um die Gesundheitsversorgung zu sichern und den Menschen wieder eine faire und leistbare medizinische Betreuung zu ermöglichen.“

Kassenfusion – ein Millionengrab zulasten der Versicherten

Die von ÖVP und FPÖ vorangetriebene Kassenfusion hat sich als fataler Fehler erwiesen. Statt der versprochenen „Patientenmilliarde“ klafft ein riesiges Loch in den Finanzen der Krankenkassen. Allein 2025 wird ein Defizit von über 500 Millionen Euro erwartet, und bis 2028 droht ein Minus von bis zu einer Milliarde Euro. „Die Fusion hat Oberösterreich nicht nur 500 Millionen Euro an Rücklagen gekostet, sondern auch die Gesundheitsversorgung massiv verschlechtert. Wir zahlen doppelt – mit unserem Geld und unserer Gesundheit“, kritisiert Winkler.

Die SPÖ fordert eine Rücknahme dieser gescheiterten Reform und den Aufbau eines solidarischen und nachhaltigen Kassensystems. Zudem appelliert Winkler an die FPÖ, die Forderung nach 150 neuen Kassenarztstellen in Oberösterreich zu unterstützen. „Es ist Zeit, die Weichen neu zu stellen und den Menschen in unserem Bundesland wieder eine faire Gesundheitsversorgung zu bieten“, so Winkler abschließend.

Rekordbeteiligung bei SPÖ OÖ Weihnachtsbaumaktion: Unterstützung für CliniClowns

Die SPÖ Oberösterreich setzt in diesem Jahr mit ihrer traditionellen Weihnachtsbaumaktion ein starkes Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit. Mit einem neuen Rekord von 120 teilnehmenden Gemeinden wird die Aktion zugunsten der CliniClowns Oberösterreich durchgeführt, die seit drei Jahrzehnten Freude und Lachen in Krankenhäuser bringen.

Ein neuer Rekord für den guten Zweck

Die diesjährige Weihnachtsbaumaktion der SPÖ Oberösterreich hat einen bemerkenswerten Meilenstein erreicht: 120 Gemeinden beteiligen sich an der karitativen Kampagne. Dominik Reisinger, Bundesrat und SPÖ-Bezirksvorsitzender in Rohrbach, zeigt sich begeistert über das Engagement: „Die Weihnachtsbaumaktion ist eine wunderbare Gelegenheit, Freude zu schenken und gleichzeitig einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.“ Sabine Schwandner, SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin in Rohrbach und Ideengeberin der Aktion, dankt allen Beteiligten und Spendern: „Jeder Euro zählt.“

Unterstützung für CliniClowns: Lachen als Heilmittel

In der Adventszeit stehen in den teilnehmenden Gemeinden SPÖ-Weihnachtsbäume an öffentlich zugänglichen Orten. An diesen Bäumen hängen kleine Spendenkärtchen mit Beträgen zwischen 5 und 25 Euro, die direkt den CliniClowns zugutekommen. Diese Organisation hat bisher über 150.000 Kinder und zahlreiche Erwachsene besucht und unterstützt die Heilung durch Fröhlichkeit und Perspektivenwechsel. Martin Winkler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich, betont: „Jedes Spendenkärtchen an unseren Weihnachtsbäumen ist ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit.“

Der Black-Friday-Effekt in der Politik

Der Vergleich zwischen dem Black Friday und der aktuellen politischen Situation in Oberösterreich ist treffend. Während der Black Friday mit großen Versprechen lockt, bleibt vieles beim Alten. Ähnlich verhält es sich mit der Politik von Schwarz-Blau, die Erfolge präsentiert, während zentrale Bereiche unter Druck geraten. Besonders im Wohnbau zeigt sich diese Diskrepanz: Bewilligungen sinken, Neubauten gehen zurück, und bereitgestellte Fördermittel werden kaum abgerufen. Trotz der Verfügbarkeit von 170 Millionen Euro wurden nur etwa 10 Millionen tatsächlich genutzt. Wohnbaureferent Haimbuchner spricht dennoch von Erfolgen, obwohl die Zahlen einen langfristigen Rückgang und steigende Wohnkosten zeigen.

Gesundheitssystem unter Druck

Auch im Gesundheitswesen ist die Lage besorgniserregend. Nach der Fusion der ÖGK fehlt es an Hausärztinnen, und die Terminvergabe sowie planbare Abläufe sind beeinträchtigt. Martin Winkler betont, dass viele Menschen verzweifelt auf der Suche nach Kassenärztinnen sind. Gleichzeitig wurden Operationen in Krankenhäusern wie dem KUK oder in Steyr/Kirchdorf deutlich reduziert, und die Krankenanstaltenbeiträge steigen für Gemeinden, obwohl sie keinen Einfluss auf Entscheidungen haben. Diese Entwicklungen sind nicht hinnehmbar und erfordern dringende Maßnahmen.

Neustart im Gesundheitswesen: SPÖ fordert umfassende Reformen in Oberösterreich

Die jüngsten Entwicklungen in der oberösterreichischen Gesundheitspolitik haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Der Rücktritt von Franz Harnoncourt als Vorsitzender der Gesundheitsholding wirft ein Schlaglicht auf die strukturellen Probleme im Gesundheitsbereich des Landes. Landesrat Martin Winkler von der SPÖ Oberösterreich fordert nun einen umfassenden Neubeginn, der über personelle Veränderungen hinausgeht.

Überforderung und Machtkonzentration: Ein strukturelles Problem

Die SPÖ Oberösterreich kritisiert die Machtkonzentration innerhalb der Landesregierung, die durch die Zuordnung zahlreicher Ressorts an wenige Personen entstanden ist. Besonders betroffen ist Gesundheitslandesrätin Haberlander, die sowohl für Gesundheit als auch Bildung zuständig ist und damit über 41 Prozent des Landesbudgets verantwortet. Martin Winkler betont, dass diese Überforderung nicht nur fachlich, sondern auch menschlich nachvollziehbar ist. Er fordert eine Neuordnung der Ressortverantwortlichkeiten, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger die volle Aufmerksamkeit für das Gesundheitsthema erhalten.

Ein notwendiger Neustart: Für eine bessere Zukunft

Winkler plädiert für einen vollständigen Neustart im Gesundheitsbereich Oberösterreichs. Dieser soll nicht nur die Ablösung des gesamten Holdingvorstands umfassen, sondern auch tiefgreifende politische Maßnahmen beinhalten. Die SPÖ fordert, dass die Landesregierung sich klar zu einer besseren Gesundheitsversorgung bekennt und nicht lediglich den Machterhalt verfolgt. Die Verantwortung der FPÖ in der Regierungskoalition wird ebenfalls hervorgehoben, da sie ihre Mitverantwortung nicht abstreiten kann.

Österreich auf Kurs bringen. Oberösterreich stärken.

Budgetsanierung: Eine gesamtstaatliche Aufgabe

Finanzminister Markus Marterbauer machte deutlich, dass die Sanierung des Staatshaushaltes eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Mit dem Konsolidierungsbudget 2025/2026 hat der Bund bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet. Marterbauer betonte, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz Vorrang haben sollten, um Österreich zukunftsfähig zu machen. Landesrat Martin Winkler kritisierte die schwarz-blaue Landesregierung für ihre Prioritäten, die die Gemeinden finanziell belasten und die wirtschaftliche Entwicklung hemmen.

Energie als Schlüssel zur wirtschaftlichen Stabilität

Martin Winkler und Markus Marterbauer hoben die Bedeutung der Energieversorgung für die wirtschaftliche Stabilität hervor. Winkler kritisierte die Blockaden beim Ausbau erneuerbarer Energien durch die aktuelle Landesregierung. Er forderte einen Kurswechsel mit einem klaren Plan für Wind-, Solar- und Wasserkraft, um die Energiepreise zu senken und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Die IG Windkraft bestätigte, dass die bisherigen Verbotszonen und langsamen Genehmigungsverfahren den Fortschritt behindern.

Starke Gemeinden als Motor für regionale Entwicklung

Martin Winkler betont die Rolle starker Gemeinden für die regionale Entwicklung und den Wirtschaftsstandort. Die hohen Landesumlagen schränken die Investitionsfähigkeit der Gemeinden massiv ein, was sich negativ auf die lokale Infrastruktur und die Lebensqualität auswirkt. Die SPÖ OÖ schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die finanzielle Autonomie der Gemeinden zu stärken und ihre Rolle als Jobmotor zu sichern. Winkler fordert die schwarz-blaue Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Mehr Energie Event

Unser Land braucht endlich eine Politik, die nicht zuschaut, sondern anpackt. Mit dem Mehr Energie Event gehen wir zu den Menschen. Wir reden nicht über sie – wir reden mit ihnen.

Nach einem richtig erfolgreichen Auftakt im Hausruck, findet der nächste bei euch direkt in Linz statt.

Am Samstag, 15. November 2025,
von 14:30 bis 17:00 Uhr (Einlass ab 14:00 Uhr),
im Central, Landstraße 36.

Martin Winkler präsentiert seinen Winkler-Plan für ein starkes Oberösterreich und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Plan lebt davon, dass wir ihn gemeinsam in die Regionen tragen – mit Überzeugung, Energie und Haltung.

Mit dabei das SPÖ Blasmusikorchester. Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Außerdem gibt es Zeit und Raum zum Vernetzen und zum Kennenlernen des neuen Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich Martin Winkler.

Anmeldung

Sei dabei! Jetzt ganz einfach per Mail oder telefonisch über unsere Bezirksorganisationen anmelden.

Komm und stärke mit uns unser Oberösterreich!