Sommerfest der SPÖ-Frauen Oberösterreich: Starke Stimmen für Gleichstellung und neue Talente

Austausch und Vernetzung für mehr Gleichstellung

Beim Sommerfest der SPÖ-Frauen Oberösterreich am 21. August im Linzer „Das Anton“ kamen mehr als 160 Gäste zusammen, um sich auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsam für mehr Frauen und Männer in politischen Entscheidungspositionen einzutreten. Die Veranstaltung, die Teil der SPÖ-Frauen-Sommertour war, wurde von Landesfrauenvorsitzender und Landtagsabgeordneter Renate Heitz eröffnet. Unter den Ehrengästen befanden sich Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger sowie der SPÖ-Oberösterreich-Vorsitzende und Landesrat Martin Winkler.

Renate Heitz betonte in ihrer Rede, dass Gleichstellung nicht von selbst komme, sondern politischen Willen und konkrete Maßnahmen brauche. „Wir fordern echte Lohntransparenz, eine flächendeckende ganztägige Kinderbildung und Pensionen, von denen Frauen und Männer selbstbestimmt leben können“, so Heitz. Besonders der große Pensionsunterschied zeige, wie sehr unbezahlte Sorgearbeit und Teilzeit Frauen und Männer ein Leben lang benachteiligen können.

Junge Talente und mehr Frauen und Männer in die Politik

Ein weiterer Höhepunkt des Abends war die Vorstellung des SPÖ-Ausbildungsprogramms „100 Köpfe“. Junge Polit-Newcomerinnen und Polit-Newcomer wie Alia Lehner, Clara Schobesberger, Theresa Schabetsberger und Jana Wagner berichteten auf dem von Nadja Maleh moderierten Podium über ihre Motivation, ihre bisherigen Erfahrungen und darüber, was es bedeutet, heute als Frau oder Mann politisch aktiv zu sein.

SPÖ-Oberösterreich-Chef Martin Winkler hob hervor, wie wichtig es sei, die Ideen und Talente junger Menschen und insbesondere von Frauen und Männern zu fördern. „Wer die Hälfte der Bevölkerung ignoriert oder ausschließt, hat seinen politischen Auftrag nicht verstanden. Das Programm ‚100 Köpfe‘ öffnet Türen, stärkt neue Stimmen und bringt mehr Frauen und Männer in politische Verantwortung“, so Winkler.

Für musikalische Unterhaltung sorgte die Band Tr:nity. Das Sommerfest klang bei einem Buffet mit persönlichen Gesprächen und neuen Kontakten aus.

Eishockeyspielerinnen und Eishockeyspieler fordern faire Bedingungen: SPÖ-Frauen OÖ unterstützen mutigen Schritt

Mutige Eishockeyspielerinnen und Eishockeyspieler setzen Zeichen für Gleichbehandlung

Elf Spielerinnen des österreichischen Eishockey-Nationalteams haben nach monatelangem Ringen um faire und professionelle Bedingungen einen drastischen Schritt gesetzt. Wenige Monate vor der ersten A-Weltmeisterschaft des Teams fehlen damit zahlreiche Leistungsträgerinnen. Die SPÖ-Frauen Oberösterreich stellen sich geschlossen hinter die Athletinnen und Athleten und würdigen deren Mut, auf Missstände aufmerksam zu machen.

Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz betont: „Diese Frauen haben Österreich mit Talent, Disziplin und großem Einsatz unter die zehn besten Nationen der Welt geführt. Dass sie nun sogar ihren Traum von der ersten A-Weltmeisterschaft aufs Spiel setzen müssen, damit ihnen endlich zugehört wird, ist beschämend. Ihr Mut verdient höchsten Respekt. Die Zeit des Schweigens ist vorbei.“

Gleiche Leistung, gleiche Bedingungen – jetzt handeln

Die bekannt gewordenen Zustände wie Stockbetten, unbeheizte Umkleiden, Teamkleidung aus Restbeständen der Männer, kurzfristige Einberufungen und kein gleichwertiges Taggeld sind für die SPÖ-Frauen Oberösterreich nicht mehr akzeptabel. „Wir schreiben das Jahr 2026. Wer von Frauen und Männern Höchstleistungen verlangt, muss ihnen professionelle Rahmenbedingungen bieten – mit demselben Respekt, derselben Wertschätzung und Verlässlichkeit. Alles andere ist nicht mehr hinnehmbar“, so Heitz.

Besonders begrüßen die SPÖ-Frauen den Rückhalt männlicher Eishockeyprofis. Gleichberechtigung ist eine gemeinsame Aufgabe von Frauen und Männern. Solidarität bedeutet auch, nicht zu schweigen, wenn Frauen benachteiligt werden. Die SPÖ-Frauen fordern den Verband auf, die Verbesserungsvorschläge der Spielerinnen und Spieler ernst zu nehmen, verbindliche Zusagen zu machen und Nachteile für die beteiligten Athletinnen und Athleten auszuschließen. „Wir stehen hinter allen Frauen und Männern, die Ungleichbehandlung sichtbar machen. Gleiche Leistung verdient gleiche Bedingungen – das ist unser Anspruch in Sport, Gesellschaft und Arbeitswelt“, betont Heitz.

Neuer Windatlas: Oberösterreichs große Chance für Hybridkraftwerke bleibt ungenutzt

Windatlas zeigt überraschendes Potenzial für Windkraft

Der aktuelle Windatlas bringt eine überraschende Erkenntnis für Oberösterreich: Es gibt deutlich mehr geeignete Standorte für Windkraftanlagen als bisher angenommen – und das auch in Regionen, die von der derzeitigen Landesregierung aus ÖVP und FPÖ zu Ausschlusszonen erklärt wurden. Trotz dieser neuen Daten bleibt Oberösterreich mit nur 31 Großwindkraftanlagen im bundesweiten Vergleich weit zurück. Während Bundesländer wie das Burgenland und Niederösterreich massiv in erneuerbare Energien investieren, Arbeitsplätze schaffen und ihre Energieversorgung absichern, stagniert der Ausbau in Oberösterreich.

SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Martin Winkler kritisiert die Blockadehaltung der Landesregierung scharf: „Der Windatlas nimmt der schwarz-blauen Verhinderungspolitik die letzte Ausrede. Das Potenzial ist da, die Konzepte sind da – nur der politische Wille fehlt.“ Winkler fordert ein Ende der politischen Blockaden und einen raschen Ausbau moderner Hybridkraftwerke.

Hybridkraftwerke als Schlüssel für eine sichere Energiezukunft

Windkraft allein reicht laut Winkler jedoch nicht aus, um die Energieversorgung nachhaltig zu sichern. Er fordert daher den Ausbau moderner Hybridkraftwerke, die Windkraft, Agri-Photovoltaik und Batteriespeicher intelligent miteinander verbinden. „Wind und Sonne ergänzen einander, Speicher übernehmen Spitzen und verlängern die Leistungszeit. So entsteht eine verlässlichere, planbarere und netzdienliche Stromproduktion. Genau dieses Gesamtsystem braucht unser Industrieland“, betont Winkler.

Die ideologisch motivierte Blockadehaltung der FPÖ sieht Winkler als Risiko für die Energiezukunft Oberösterreichs. Wer Windkraft aus politischen Gründen verhindere, setze auf fossile Energieimporte und gefährde damit die Versorgungssicherheit und den Wohlstand kommender Generationen. Auch Umweltanwalt Martin Donat wird von Winkler kritisiert, da dieser sich zu wenig für die Windkraft einsetze und stattdessen andere Schwerpunkte setze.

Winkler appelliert abschließend an die Landesregierung, die neuen Daten des Windatlas zu nutzen, die Beschleunigungszonen auszuweiten und endlich den Weg für Hybridkraftwerke freizumachen. „Wer jetzt nichts tut, setzt die Zukunft Oberösterreichs, seiner Industrie und unserer Kinder aufs Spiel“, warnt Winkler.

Oberösterreich braucht echte Lösungen: SPÖ fordert leistbare Wohnungen statt Statistiktricks

Statistik ersetzt keine neuen Wohnungen

Die aktuelle Diskussion um den gemeinnützigen Wohnbau in Oberösterreich zeigt: Die Probleme der Wohnungssuchenden und Wohnungssuchender lassen sich nicht durch geänderte Bedarfszahlen lösen. Während FPÖ-Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner den dringenden Bedarf von mehr als 22.000 auf knapp über 3.000 Wohnungen „herunterrechnet“, bleibt der Mangel an leistbarem Wohnraum bestehen. Die SPÖ kritisiert, dass keine zusätzlichen Wohnungen gebaut werden, sondern lediglich die Statistik angepasst wird. Einzelne Leerstände oder online angebotene Wohnungen ändern nichts daran, dass viele Menschen – von Kassiererinnen und Kassierern über junge Familien bis zu Pensionistinnen und Pensionisten – dringend leistbaren Wohnraum benötigen. Neubauwohnungen zu Preisen von elf bis fast vierzehn Euro pro Quadratmeter sind für viele unerschwinglich.

SPÖ fordert ehrliche Bedarfserhebung und gezielten Wohnbau

SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler fordert eine ehrliche Erhebung des Wohnungsbedarfs und die Nutzung der mehr als 150 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde des Bundes. Es müsse dort gebaut werden, wo Wohnungen fehlen – und zu Preisen, die sich alle leisten können. Die SPÖ verlangt eine Ausweitung des Wohnbauprogramms und eine gezielte Steuerung nach Regionen und Wohnungsgrößen mit tatsächlichem Bedarf. Für Winkler ist klar: „Leistbares Wohnen ist keine statistische Übung. Oberösterreich braucht neue Wohnungen statt Taschenspielertricks.“

Bundesmittel nutzen und Wohnbau anpacken

Die SPÖ bleibt dabei: Der Bedarf an leistbaren Wohnungen ist real und darf nicht schöngerechnet werden. Haimbuchner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gefordert, die Ärmel aufzukrempeln, Bundesmittel abzurufen und den Wohnbau in Oberösterreich endlich voranzutreiben – für alle Wohnungssuchenden und Wohnungssuchender im Land.

SPÖ fordert Sachpolitik: Angstkampagnen lösen keine Probleme in Oberösterreich

Ablenkungsmanöver statt Lösungen für Oberösterreich

SPÖ-Landesvorsitzender Martin Winkler kritisiert die jüngsten Anti-Ausländer-Kampagnen von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner scharf. Laut Winkler dienen die aufgebauschten und teils erfundenen Geschichten nur dazu, Ängste zu schüren und von den eigentlichen Problemen im Wohnbau, bei der Staatsbürgerschaft und der Energiepolitik abzulenken. Während Haimbuchner keine neuen Wohnungen für junge Familien schafft und wichtige Bundesmittel ungenutzt lässt, setzt er auf Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten. Auch die Blockade des Windkraftausbaus und die daraus resultierenden Folgen für die Energiesicherheit werden durch diese Kampagnen in den Hintergrund gedrängt.

Migration braucht Ordnung, nicht Spaltung

Winkler betont, dass Österreich und Oberösterreich auf Migration angewiesen sind, um Wirtschaft und Sozialsystem zu sichern. Die FPÖ verschweige diesen Umstand bewusst und spiele ein doppeltes Spiel. Ehrliche Politik, so Winkler, ordnet Migration, statt zu spalten: Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen, wer kein Bleiberecht hat, muss gehen, und wer bleiben darf, muss sich integrieren – mit Deutschkursen, Bildung und Arbeit ab dem ersten Tag. Die SPÖ OÖ setzt auf klare Regeln und Zusammenhalt statt auf Sündenböcke und Angstmache. Denn Angst löst keine Probleme: Sie baut keine Wohnungen, beschleunigt keine Verfahren und senkt keine Strompreise.

Zusammenhalt statt Sündenböcke

Die Sozialdemokratie fordert eine Politik, die auf Lösungen und Zusammenhalt setzt. Nur so kann Oberösterreich die Herausforderungen der Zukunft meistern und ein sicheres, gerechtes und lebenswertes Bundesland für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Energiesicherheit in Gefahr: SPÖ fordert Ausbauoffensive für erneuerbare Kraftwerke

Trockenheit und steigender Strombedarf setzen Oberösterreich unter Druck

Oberösterreich erlebt aktuell das schlechteste Jahr für Wasserkraft in der Geschichte der Energie AG. Die anhaltende Trockenheit und der wachsende Strombedarf durch Industrie, Digitalisierung und Mobilität verschärfen die Situation. Während die Warnlichter längst blinken, bleibt Oberösterreich beim Ausbau der Windkraft weit zurück: 2025 ging kein einziges neues Windrad ans Netz. Für SPÖ-Landesparteichef und Wirtschaftslandesrat Martin Winkler ist klar, dass die schwarz-blaue Landesregierung die Zeichen der Zeit ignoriert und damit die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort gefährdet.

Blockadepolitik bremst Energiewende aus

Winkler kritisiert, dass die größten Windkraftgegnerinnen und Windkraftgegner direkt am Regierungstisch sitzen. Die FPÖ blockiere den Ausbau aus Prinzip, während die ÖVP tatenlos zusieht. Diese Blockadehaltung verhindert dringend notwendige Investitionen in Windkraft, Speicher und Netze. Besonders im Hinblick auf die kommenden Entscheidungen zu Beschleunigungszonen im Herbst fordert Winkler ausreichend große Flächen, die auch Hybridkraftwerke ermöglichen. Nur so kann Oberösterreich auf die Herausforderungen der Energiezukunft reagieren und Versorgungssicherheit gewährleisten.

Ausbauoffensive für Hybridkraftwerke und Speicher gefordert

Wir fordern eine massive Ausbauoffensive für Pump- und Batteriespeicher sowie Hybridkraftwerke, die Windkraft, Photovoltaik und Speicher an einem Standort bündeln. So kann Strom dann erzeugt und gespeichert werden, wenn er verfügbar ist, und genutzt werden, wenn er gebraucht wird. Winkler betont: Wer heute den Ausbau verhindert, trägt morgen die Verantwortung, wenn die Lichter ausgehen. Oberösterreich braucht jetzt entschlossenes Handeln für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung.

SPÖ fordert Kurswechsel: Gesundheitskasse muss wieder den Versicherten und Versicherten gehören

Fehlende Kassenstellen und lange Wartezeiten – System am Limit

Die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich steht unter massivem Druck. 46 Kassenarztstellen sind derzeit unbesetzt, darunter 26 in der Allgemeinmedizin und 13 in der Frauenheilkunde. Für viele Patientinnen und Patienten bedeutet das: monatelange Wartezeiten, keine Hausärztinnen und Hausärzte in der Nähe und der Umweg über die Spitalsambulanz. SPÖ-Landesparteichef Martin Winkler sieht die Ursache in der schwarz-blauen Umfärbung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der gescheiterten Kassenfusion. Die versprochene Patientenmilliarde blieb aus, stattdessen wurden regionale Entscheidungskompetenzen und die Versichertenmehrheit abgeschafft. „Wer krank ist, braucht einen Termin und keine Ausreden“, bringt es Winkler auf den Punkt.

Transparenz, regionale Verantwortung und mehr Kassenstellen gefordert

Winkler fordert eine vollständige Offenlegung der Finanzströme: Oberösterreichische Versicherte und Versicherter haben mehr als 500 Millionen Euro an Rücklagen verloren, ohne dass sich die Versorgung verbessert hätte. Er verlangt eine Bundesländerbilanz, die zeigt, wie viel die Menschen in Oberösterreich einzahlen und welche Leistungen sie tatsächlich erhalten. Die ÖGK müsse wieder in die Hände der Versichertenvertretung gelegt werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemeinsam im Sinne der Versicherten und Versicherten entscheiden können. Oberösterreich braucht laut Winkler nicht nur die Nachbesetzung der offenen Stellen, sondern zusätzlich 150 neue Kassenarztstellen – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Nur so können Wartezeiten verkürzt und die Versorgung gesichert werden.

Gesundheit darf nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängen

Die SPÖ fordert eine Rückkehr zur Versichertenmehrheit, mehr regionale Entscheidungskompetenz und eine faire Verteilung der Mittel. Die Gesundheitskasse müsse den Menschen gehören, die sie mit ihren Beiträgen finanzieren. „Gesundheit darf weder vom Wohnort noch von der Kreditkarte abhängen“, so Winkler. Die mehr als 500 Millionen Euro Reserven aus Oberösterreich und die jährlichen Überschüsse müssen in die Versorgung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fließen – für eine starke, gerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

Statistik statt Lösungen: Wohnungsnot in Oberösterreich bleibt ungelöst

Drastischer Rückgang beim dringenden Wohnungsbedarf – nur auf dem Papier

Die aktuelle Diskussion um den gemeinnützigen Wohnbau in Oberösterreich sorgt für Aufsehen: Während im Jahr 2024 noch mehr als 22.000 Wohnungen als dringend benötigt galten, sinkt dieser Wert für 2025 plötzlich auf etwas über 3.000. Gebaut wurden in diesem Zeitraum jedoch keine 19.000 zusätzlichen Wohnungen. Die Ursache für diesen scheinbaren Rückgang liegt nicht in einer Verbesserung der Wohnsituation, sondern in einer Änderung der statistischen Erfassung. Zahlreiche Kriterien, die bisher als Gründe für einen dringenden Wohnungsbedarf galten – etwa Lärmbelästigung, schlechte Ausstattung oder die Entfernung zum Arbeitsplatz – wurden gestrichen. Die tatsächliche Lage der Wohnungssuchenden und Wohnungssuchender bleibt jedoch unverändert angespannt.

Kritik an fehlender Wohnbauoffensive und ideologischer Blockade

SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler und der SPÖ-Landtagsklub kritisieren das Vorgehen von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner scharf. Statt konkrete Maßnahmen zu setzen und die für Oberösterreich vorgesehenen Mittel aus der Wohnbaumilliarde des Bundes abzurufen, werde die Statistik angepasst, um den Bedarf künstlich zu senken. Winkler fordert, dass Haimbuchner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich aktiv werden, die Bundesmittel nutzen und den gemeinnützigen Wohnbau ausweiten. Die tausenden Wohnungssuchenden und Wohnungssuchender in Oberösterreich brauchen dringend neue Wohnungen und keine weiteren Ausreden.

Wohnungsnot bleibt, Zahlen täuschen

Die Anpassung der Statistik löst das Problem der Wohnungsnot nicht. Für die vielen betroffenen Familien, Einzelpersonen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt die Suche nach leistbarem Wohnraum weiterhin eine große Herausforderung. Es braucht echte Lösungen und einen Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus, damit Oberösterreich für alle lebenswert bleibt.

Dauerhafte Entlastung für Gemeinden: SPÖ Oberösterreich fordert gesetzliche Verankerung von 60 Millionen Euro

Mehr Planungssicherheit für Gemeinden und Städte

Die SPÖ Oberösterreich setzt sich aktuell mit Nachdruck dafür ein, dass die Gemeinden und Städte im Bundesland endlich mehr finanzielle Planungssicherheit erhalten. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, das bisher einmalige 60-Millionen-Euro-Gemeindepaket gesetzlich zu verankern und so Jahr für Jahr automatisch für Entlastung zu sorgen. Tobias Höglinger, Gemeindesprecher der SPÖ Oberösterreich, betont: „Wir zeigen heute in allen Gemeinden und Städten, wie viel Geld durch eine dauerhafte Senkung der Landesumlagen zusätzlich zur Verfügung stehen würde. Es geht dabei nicht um abstrakte Zahlen, sondern um konkrete Verbesserungen für Kinderbetreuung, Schulen, Pflegeangebote und Infrastruktur direkt vor Ort.“

Die SPÖ hat dazu landesweit Berechnungen veröffentlicht, die für jede Gemeinde und Stadt aufzeigen, wie stark sie von einer dauerhaften Entlastung profitieren würden. Der Vorschlag: Die 60 Millionen Euro, die Landeshauptmann Thomas Stelzer heuer als einmaliges Paket bereitgestellt hat, sollen künftig fix im Gesetz verankert werden. Damit müssten Gemeinden und Städte nicht jedes Jahr aufs Neue auf Hilfspakete hoffen, sondern könnten langfristig planen.

Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger durch verlässliche Finanzierung

Planungssicherheit bedeutet für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor allem eines: Sicherheit für die Menschen vor Ort. Nur wenn ausreichend finanzielle Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen, können wichtige Leistungen wie Kinderbetreuung, Schulsanierungen, Pflegeangebote in Wohnortnähe sowie der Erhalt von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden gesichert werden. „Eine Gemeinde kann keinen Kindergarten nur für ein Jahr betreiben und keine Schule mit einem einmaligen Wahlzuckerl sanieren. Wer die Leistungen vor Ort sichern will, muss den Gemeinden und Städten dauerhaft finanziellen Spielraum geben“, so Höglinger.

Die gesetzliche Verankerung der 60 Millionen Euro wäre für die SPÖ Oberösterreich ein erster, sofort umsetzbarer Schritt. Die grundlegende Forderung bleibt jedoch bestehen: Die gesamte oberösterreichische Umlagenlast soll auf den bundesweiten Durchschnitt gesenkt werden. Das würde den Städten und Gemeinden jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich bringen – ein entscheidender Schritt hin zu einer fairen Gemeindefinanzierung. „Die Gemeinden und Städte brauchen keine jährlichen Trostpflaster und keine Wahlzuckerl. Sie brauchen eine dauerhafte Entlastung, auf die sie sich verlassen können. Nur starke und handlungsfähige Gemeinden und Städte können den Menschen Sicherheit bei Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Infrastruktur geben“, fasst Höglinger zusammen.

Umweltskandal in Ohlsdorf: 59.000 Tonnen Altreifen bleiben – Verantwortung wird weitergeschoben

Altreifen-Skandal in Ohlsdorf: Ein Sinnbild für politische Untätigkeit

Der aktuelle Bericht zu den 94 Altlasten in Oberösterreich sorgt für Aufsehen und Empörung. Besonders der Fall der Altreifendeponie in Ohlsdorf steht im Fokus: Seit 15 Jahren lagern dort rund 59.000 Tonnen Altreifen – trotz einer behördlichen Anordnung zur vollständigen Räumung aus dem Jahr 2011. Gewinne wurden privatisiert, doch die Kosten und Umweltgefahren sollen nun die Öffentlichkeit und kommende Generationen tragen.

Landesrat Martin Winkler von der SPÖ Oberösterreich kritisiert die schwarz-blaue Landesregierung scharf: „Wer Umweltprobleme einfach zuschüttet, löst sie nicht – er verschiebt sie auf unsere Kinder und Enkel.“ Die Landesregierung verwalte Umweltprobleme lieber, als sie zu beseitigen, so Winkler.

Verantwortungslosigkeit und Umweltgefahr

Bereits 2010 stufte das Umweltbundesamt die Deponie als erhebliche Umweltgefahr ein und warnte vor Selbstentzündung, Schwelbränden sowie Risiken für Luft und Grundwasser. Dennoch wurde der rechtskräftige Bescheid zur Räumung nicht umgesetzt. Winkler fordert eine klare Verantwortungsübernahme: „Ein rechtskräftiger Bescheid ist kein unverbindlicher Wunschzettel.“

Die Zuständigkeiten sind auf mehrere Ressorts verteilt: Markus Achleitner ist für Umwelt- und Anlagenrecht verantwortlich, Stefan Kaineder für Umwelt und Wasser, Manfred Haimbuchner für Naturschutz. Doch am Ende fühlt sich niemand wirklich zuständig. Besonders scharf kritisiert Winkler die Rolle des Naturschutzreferenten Haimbuchner, der beim Ausbau erneuerbarer Energien bremse und bei einem der größten Umweltskandale Oberösterreichs schweige.

Was bedeutet das für die Zukunft Oberösterreichs?

Der Fall Ohlsdorf wirft grundsätzliche Fragen für den Umgang mit Altlasten in Oberösterreich auf. Wenn schon beim prominentesten Fall des Landes keine Lösung gefunden wird, welches Signal sendet das an andere Standorte? Werden Altlasten künftig saniert oder nur noch verwaltet?

Der SPÖ-Landtagsklub fordert nun eine umfassende Aufklärung durch den zuständigen Landesrat. Es geht um die jahrelange Nichtumsetzung, den Einsatz öffentlicher Fördermittel, Brand- und Grundwasserrisiken sowie die dauerhaften Überwachungskosten.

Winkler appelliert abschließend an Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wer von sich sagt, dass er Oberösterreich liebt, darf nicht zulassen, dass unsere Umwelt und damit die Gesundheit ganzer Generationen gefährdet wird. Heimatliebe zeigt sich durch Verantwortung und konsequente Beseitigung von Umweltgefahren.“