SPÖ Oberösterreich

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer und Oberösterreichs Soziallandesrätin Gertraud Jahn begrüßen den Appell von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gegen unfaire Steuerpolitik. Almunia hatte Informationen von mehreren Mitgliedstaaten angefordert, ob sie für internationale […]

Für heute 16 Uhr ist eine Informationsveranstaltung von Innenministerin Mikl-Leitner zur Polizeireform im Linzer Landespolizeikommando angesetzt. Dabei will sie die BürgermeisterInnen betroffener Gemeinden über die geplanten Inspektionsschließungen unterrichten. “Die PolizistInnen […]

Die Abstimmung über das Vierte Eisenbahnpaket wird im Europäischen Parlament für 25./26. Februar 2014 erwartet. Mit diesem Paket kommt die ÖBB erneut ins Visier der Privatisierer in der EU. SPÖ-Klubvorsitzender […]

„Wir müssen die Ungerechtigkeit der damaligen Zeit immer wieder beim Namen nennen und unsere Demokratie, die sehr filigran ist, schützen“, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Mittwochabend am Beginn der Veranstaltung „Demokratie […]

Der jetzt bekannt gewordene Skandal um den Möbelhändler Lutz in Sachen Steuern stößt in Oberösterreich auf heftige Kritik. „Unternehmen wie Lutz schaden den Mitbürgern und Mitbürgerinnen dieses Landes mit ihren […]

SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn begrüßt grundsätzlich die Ankündigung der Innenministerin, die PolizistInnen eines Bezirkes nach den Postenzusammenlegungen dort zu belassen. Für ihn ist aber entscheidend, dass die Zusammenlegungsliste noch weiter offen […]

“Ich danke dem Landesarchiv und seinen MitarbeiterInnen. für seine Aufarbeitung des österreichischen Bürgerkriegs mit dem Buch ’14 Tage in Oberösterreich’. Zusätzlich möchte ich auch Dr. Karl Frais danken, der mit […]

“Die einzigen, die von dieser Debatte etwas haben sind doch und ein paar Millionäre und deren Berater, die sich dann auch innerhalb Österreichs die Rosinen herauspicken können!” schüttelt LH-Stv. Reinhold […]

Mit der Präsentation des neuen Buches “Das austrofaschistische Herrschaftssystem. Österreich 1933-1938” beginnt die SPÖ Oberösterreich ihren Schwerpunkt zur 80. Jährung des Februaraufstandes 1934. Die Präsentation fand heute im ehemaligen Hotel […]

SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn ist wichtig, dass bei der Polizeireform die Zusammenlegungsliste noch weiter offen bleibt, bis Sicherheitslage und Einsatzfähigkeit regional überprüft sind. Das soll in Bezirkssicherheitskonferenzen mit VertreterInnen von Gemeinden […]

Eine Versicherung für Private gegen die vollen Schäden von Hochwasserkatastrophen soll in Österreich ermöglicht werden, fordert die Vorsitzende des Unterausschusses für Hochwasserschutz Gerda Weichsler-Hauer. “Bayrische Versicherte haben nach der Hochwasserkatastrophe […]

Für SPÖ-Polizeisprecher Landtagsabgeordneten Hermann Krenn wirft die Idee sogenannter Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern eine Reihe an Fragen auf. “Grundsätzlich bin ich schon einmal skeptisch, da die Innenministerin offensichtlich versucht, Kosten für […]