Die EU ist in ihren Grundzügen immer noch eine reine Wirtschaftsunion, die aber in immer mehr Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Rahmenbedingungen setzt. “Diese Fokussierung auf reine Wirtschaftsinteressen führt zu Interessenskonflikten in vielen anderen Bereichen wie Umwelt oder Soziales. Viele Menschen können und wollen dieses neoliberale Wirtschaftsdiktat nicht mehr hinnehmen. Auch realpolitisch führt etwa die Währungsunion ohne ausreichende Begleitmaßnahme zu immer mehr Problemen. Die EU ist daher dringend gefordert, einen Kurswechsel durchzuführen und wie von der Bevölkerung gefordert, die ökologischen und sozialen Werte in den Mittelpunkt zu rücken”, appelliert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn. Die SPÖ hat dazu bereits im September 2011 einen Initiativantrag im Oö. Landtag eingebracht.

Die gefährliche Mischung aus neoliberalen Einsparstrategien und totaler Marktideologie wird von immer mehr Europäerinnen und Europäern mit großer Sorge und Skepsis betrachtet. Ganz im Sinne einer Abwehrreaktion steigt durch die für die Bevölkerung unverständliche Politik auch die Ablehnung der EU selbst. Für die SPÖ ist das besonders dramatisch, weil gerade in Zeiten der Krise mehr – aber ein sozialeres – und nicht weniger Europa notwendig ist. “Die EU ist das richtige Forum, um die Stärken Europas zu bündeln – sie muss allerdings genauso wie jede andere politische Institution im Einklang mit der Bevölkerung handeln”, stellt die SPÖ-Klubvorsitzende klar. Dazu gehört es die sozialen und ökologischen Komponenten in der EU massiv aufzuwerten.

In diesem Sinne hat der SPÖ-Landtagsklub bereits im September 2011 drei konkrete Forderungen mit einer Landtagsinitiative eingebracht:
1. Ein Europäischer Währungsfonds soll Anleihen zu günstigen Zinsen an EU-Staaten vergeben – gekoppelt an eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Wirtschaftspolitik.
2. Ein spezielles EU-Programm für soziales und ökologisches Wachstum und stärkere Binnennachfrage soll durch gemeinsame Infrastruktur-Investitionen und gesicherte Kaufkraft der privaten Haushalte initiiert werden.
3. Um die Staaten gegen Spekulationen zu schützen, sollen die Notenbanken vereinbaren, die Wechselkurse innerhalb einer engen Bandbreite zu stabilisieren.

Europa hat gerade in den Zukunftsbereichen Energie- und Gesundheitstechnologien großes Know-How und Wachstumspotential. “Durch gezielte Innovationsschwerpunkte können diese Zukunftstechnologien für mehr Wohlstand, Nachhaltigkeit und umweltbewusstes, soziales Wachstum sorgen. Die EU soll daher nicht länger danach trachten die Daseinsvorsorge dem Markt auszuliefern, sondern endlich den Markt in nachhaltige Bahnen lenken”, betont Jahn.