Zu den nun auf Bundesregierungsebene beginnenden Verhandlungen von SP und VP zur Verbesserung der Staatsfinanzen gibt es aus Oberösterreich konkrete neue Vorschläge.

“Für die SP OÖ ist völlig klar, zur Sicherung des öffentlichen Pensionssystems und zur Verbesserung der Budgetsituation braucht dieses Land dringend eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Dazu haben als wichtigen ersten Schritt die Sozialpartner gute Vorschläge gemacht. Eine sinnvolle Ergänzung durch Industrie und Wirtschaft ist aber dazu ein Pakt für Beschäftigung der 60- bis 65-jährigen ArbeitnehmerInnen. In diesem Pakt mit der Bundesregierung sollen sich Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer verpflichten, in Unternehmen ab ca. 50 Beschäftigten, sagen wir als Verhandlungsgrundlage, mindestens 10 Prozent über 60-jährige zu beschäftigen.”, macht Christian Horner. Landesgeschäftsführer der SP OÖ, einen konkreten Vorschlag in Sachen Pensionen.

Damit könnten die Vertreter der Wirtschaft und Industrie einmal zeigen, ob ihnen mehr Beschäftigung von über 60-jährigen ein echtes Anliegen sei und ob sie im Stande seien, mehr Verantwortung für die Allgemeinheit als bisher zu übernehmen. Ständig gute und weniger gute Hinweise für Kürzungen bei den Menschen zu geben sei zu wenig. Es sei vielmehr Zeit zu handeln, statt von eigenen Steuerprivilegien wie Teilen der Gruppenbesteuerung und Millionenvermögen durch ständige Angriffe auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen ablenken zu wollen. Denn die seien die wirklich tragenden Säulen des Steuerwesens dieses Landes.

Jüngste Zahlen der Arbeiterkammer hätten einmal mehr deutlich gemacht, dass Großunternehmen, Banken und Industrie in weiten Teilen zu wenig an Beiträgen für die Allgemeinheit leisten und sich immer öfter um ihren ehrlichen Anteil am Steueraufkommen drücken würden. “Gerade einmal rund 17 % zahlen diese Unternehmen von ihren Gewinnen an Beiträgen für die wichtigen Aufgaben dieses Landes, während ArbeitnehmerInnen auf bis zu 50 % kommen. Da gilt es anzusetzen, da sind die Privilegien im Steuerrecht verborgen. Diese Schieflage ist zu Zeiten von Schüssel – Grasser zur echten Sumpfblüte des Privilegienteichs für Millionäre geworden. Hier muss man umbauen, eingreifen und durch eine Verschiebung der Anteile am Steueraufkommen für mehr Gerechtigkeit sorgen”, zeigt Horner auf.

In dieser wichtigen Frage könne sich auch die ÖVP beweisen. Statt neue Steuern zu Gunsten von Kirchenbauten vorzuschlagen sei es hoch an der Zeit, dass sich auch die ÖVP in OÖ zu einer Millionärssteuer und zum Umbau des Steuersystems bekenne. “VP-Vorsitzender Dr. Pühringer soll zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für die Gemeinden und die Länder auf seine Bundespartei mit der Oberösterreicherin Fekter als Finanzministerin einwirken. Der Umbau des Steuersystems Richtung Förderung von Beschäftigung durch Reduzierung von Abgaben auf Arbeit, Streichung von Steuerprivilegien wie Teilen der Gruppenbesteuerung und beispielsweise Eintreten für eine gerechte Millionärssteuer sind für OÖ wichtig. Auch mit den jüngsten VP-Vorschlägen in Sachen Förderungskürzungen für die Länder und Verschlechterung ihrer Finanzen werden die Menschen in den Gemeinden und Regionen die großen Verlierer”, fordert Horner die VP in OÖ zur Unterstützung auf.

Jedenfalls seien nun die Vertreter der Banken, der Konzerne und der Wirtschaftskammer am Zug. Man müsse dabei sehen, dass jahrelang einzelne Konzerne und Banken ältere ArbeitnehmerInnen vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet hätten um günstigere jüngere MitarbeiterInnen einstellen zu können oder überhaupt Beschäftigte abbauen zu können.

“Nahezu im Stundentakt kann man von den Sorgers, Treichls, Eders oder Leitls dieses Landes neue Kürzungsideen zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen und ihres Sozialstaates hören. Rein gar nichts hört man von diesen Managern aber in Sachen Beschäftigung von Menschen über 60 Jahren in ihren Unternehmen. Wo bleiben die Initiativen etwa der VOEST, der Erste Bank und anderer in Sachen Beschäftigung bis 65? Hier sollte die Bundesregierung sofort mit Nachdruck mit der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer verhandeln”, macht der SP-Landesgeschäftsführer deutlich.