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Negativzinsen für Deutschland sind Alarmzeichen: Politische Allianz für „Rettungsanker Eurobonds“

Wenn ein wirtschaftlich starker Staat wie Deutschland mit seinen Schulden auch noch Geld verdient, während schwächere EU-Staaten nur noch Wucherkredite mit 7 bis zu 30 Prozent Zinsen bekommen, dann ist Feuer am Dach der EU. SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn sieht darin eine große Gefahr für Oberösterreichs Exportwirtschaft: „Österreich verdient mit seinem hohen Exportanteil 6 von 10 Euros im Ausland – und zwar mehr als 80 Prozent davon in Europa. Noch höher ist der Exportanteil in Oberösterreich. Wenn die Wirtschaft in anderen europäischen Staaten zusammenbricht, dann trifft das die oberösterreichische Exportwirtschaft mit voller Härte und ein negativer Dominoeffekt droht.“ Europa müsse daher politisch noch enger zusammenrücken durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und nachhaltig vertrauensfördernde Maßnahmen wie Eurobonds. Österreichs Bundesregierung solle die Einführung von Eurobonds im Rahmen der von Merkel und Sarkozy für März 2012 angekündigten EU-Vertragsänderung einfordern.

Der SPÖ-Landtagsklub hat bereits im September 2011 mit einem Initiativantrag im Oö. Landtag konkrete Maßnahmen für eine stabile und soziale Zukunft in der EU gefordert. Die weltweite Finanzkrise hat zu hohen Staatsschulden geführt, bei der Aufarbeitung der Schuldenlast offenbaren sich nun zusätzlich strukturelle Schwächen innerhalb der EU. „Durch den gemeinsamen Binnenmarkt und die gemeinsame Währung haben die Staaten keine direkten Eingriffsmöglichkeiten mehr, um die nationalen Märkte zu schützen. Den notwendigen Schutz können nur gesamteuropäische Regelungen und Maßnahmen bieten – wie zum Beispiel einheitliche Eurobonds, die gerade auch für Anleger wieder eine sichere und nachhaltige Anlageform darstellen würden“, argumentiert die SPÖ-Klubchefin.

Das erstmalige Kuriosum, dass Deutschland für die Platzierung einer Anleihe keine Zinsen bezahlen muss, sondern real mehr Geld bekommt, als es zurückbezahlen muss, ist ein Signal für höchste Verunsicherung an den Finanzmärkten. „Durch die ungezügelte Spekulation werden alle zu Verlierern: die Exportwirtschaft in Ländern wie Deutschland und Österreich ist gefährdet, die Schweiz leidet unter den Folgen der massiven Aufwertung des Franken und an den milliardenteuren Eingriffen der Notenbank zur Kursstabilisierung, die Anleger wissen nicht mehr, wo sie ihr Geld investieren sollen und die Bevölkerung in Griechenland und Spanien wird tagtäglich mit eiskalten neoliberalen Einschnitte konfrontiert. Diese Beispiele zeigen, dass nationalstaatliche Alleingänge am Finanzmarkt zum Scheitern verurteilt sind. Es ist daher höchste Zeit für einen grundsätzlichen Kurswechsel in der EU, um gemeinsam alle EU-Staaten gegen Spekulation zu schützen“, so Jahn.

 

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